Feldkirchen-Westerham/München – Die Landtags-AfD ist erneut mit dem Versuch gescheitert, ein Fraktionsmitglied ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) im Landtag wählen zu lassen. Das Gremium kontrolliert unter anderem die Arbeit des bayerischen Verfassungsschutzes. In der geheimen Wahl im Landtag verfehlte der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller aus Feldkirchen-Westerham jetzt die notwendige Mehrheit deutlich – er kam lediglich auf 19 von 135 abgegebenen Stimmen. Sechs Parlamentarier enthielten sich, 110 stimmten mit Nein. Der AfD-Fraktion gehören im Landtag aktuell 19 Abgeordnete an.
Dem Kontrollgremium gehören laut Gesetz sieben Abgeordnete an, aufgeteilt nach Stärke der Fraktionen. Die Besetzung ist normalerweise Formsache. Die AfD bemüht sich seit ihrem Einzug in den Landtag allerdings vergeblich um einen Platz.
Zuletzt war die AfD mit einer Verfassungsklage gescheitert, die das Ziel hatte, einen solchen Platz zu erzwingen. Die Fraktion sieht ihre Rechte als Oppositionsfraktion massiv verletzt, da aus ihren Reihen bisher kein Abgeordneter in das Kontrollgremium gewählt wurde (wir berichteten).