Klage gefordert

von Redaktion

Lkw-Blockabfertigung erhitzt Gemüter

Rosenheim/Kufstein – Die Tiroler Behörden haben bei einer sogenannten Lkw-Dosierung am gestrigen Dienstag zeitweise erneut nur eine reduzierte Anzahl an Lkw bei Kufstein-Nord passieren lassen. Nach Angaben der Verkehrspolizei hatte der durch die Lkw-Blockabfertigung entstandene Rückstau gegen 9 Uhr seine Höchstlänge mit einer Ausdehnung von 26 Kilometern. Gegen 11 Uhr hatte sich der Stau aufgelöst.

Indes fordert Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer in einem Schreiben an Ursula von der Leyen die EU-Kommission dazu auf, Klage gegen Österreich einzureichen. „Mit Verboten kommen wir nicht weiter. Durch Blockabfertigungen wird der Verkehr nicht vermindert, sondern nur behindert“, so die Ministerin. Die EU solle deshalb endlich Klarheit schaffen, ob Restriktionen, die den freien Personen- und Warenverkehr einschränken, überhaupt mit EU-Recht vereinbar seien. Schreyer: „Ich bitte Frau Präsidentin von der Leyen, gegenüber der Republik Österreich auf die Einhaltung der europäischen Verträge zu dringen, wenn nötig vor dem Europäischen Gerichtshof.“

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