Nußdorf/Bad Aibling – Die Regierung von Oberbayern lehnt ein neues Raumordnungsverfahren im Zuge einer geplanten Erweiterung des Steinbruchs am Heuberg im Gemeindebereich von Nußdorf ab. Das teilte Maria Els, Regierungspräsidentin von Oberbayern, Landrat Otto Lederer in einem Antwortschreiben mit. Eine Petition, die dem Bayerischen Landtag vorliegt, die ebenfalls ein neues Raumordnungsverfahren fordert, läuft noch.
Els nannte zwei Gründe, warum ein neues Raumordnungsverfahren nicht eingeleitet wird. Zum einen sei es rechtlich nicht vorgesehen, dass ein solches Verfahren auf Wunsch Dritter eingeleitet wird. Zum anderen seien die Voraussetzungen für ein neues Raumordnungsverfahren nicht gegeben. Das in den 60er-Jahren durchgeführte Verfahren gelte, trotz veränderten rechtlichen und ökologischen Rahmenbedingungen.
Landesplanerische Beurteilung
„Ein Raumordnungsverfahren hätte für alle Beteiligten eine wunderbar klärende Funktion gehabt und die Regierung von Oberbayern blockt“, sagt Ulrich Kottmann vom Aktionsbündnis „Rettet den Heuberg“. Es könne nicht sein, dass man nach einer landesplanerischen Beurteilung, die noch unter Konrad Adenauer erlassen wurde, agiere. Die Initiative will weiter Druck auf die Politik machen. ko