Der Flügelschlag des Tiroler Adlers in Sachen Lkw-Blockabfertigung wird zu einem zunehmenden Ärgernis in der Region. Teilweise über 50 Kilometer lange Staus auf der Autobahn, überlastete Ausweichrouten, Chaos in vielen Ortsdurchfahrten: Das sind die Begleiterscheinungen dieser immer häufiger angeordneten verkehrspolitischen Maßnahme. Sie ist in der Gesamtsicht weder ökologisch noch ökonomisch sinnvoll und weist keinen Hauch jener gelebten Solidarität und Rücksichtnahme auf, die das gute Miteinander zwischen Bayern und Tirol traditionell prägen.
Dahinter steckt eiskaltes Kalkül des Tiroler Landeshauptmanns Günter Platter. Immer dreister versucht der Landesfürst aus Innsbruck, zu Lasten der Bevölkerung jenseits der Grenze innenpolitisch zu punkten. Längst hat er dabei Maß und Ziel aus den Augen verloren und tritt seine gesamteuropäische Verantwortung mit Füßen.
Der Bayerische Löwe muss auf derlei Provokation mit mehr als einem müden Gähnen reagieren. Das heißt nicht zwangsläufig, an der Spirale der Eskalation mitzudrehen. Aber die Politik muss den österreichischen Nachbarn unmissverständlich klarmachen, dass die Grenze des Erträglichen überschritten ist.
Abgestimmtes Forderungspaket erforderlich
Der Ruf nach dem Europäischen Gerichtshof ist nur ein Lösungsansatz. Vielversprechender erscheint zunächst eine neue Dialog-Offensive, die sich nicht auf die Achse München-Innsbruck beschränken darf. Sie muss auch einen Spitzenplatz auf der Prioritätenliste im Bundesverkehrsministerium einnehmen. Hierfür muss die neue Führung des Amtes rasch ein wichtiges Signal empfangen: ein abgestimmtes Forderungspaket, das Einhelligkeit von der Ebene der Bürgermeister in den betroffenen Gemeinden über den Kreistag bis hin zu den für die Region gewählten Direktabgeordneten aufweist.
Ein Beispiel aus der Vergangenheit zeigt, dass die Nachbarn zum Zurückrudern bereit sind, wenn ihnen überzogenes Handeln unangenehme Folgen für sie selbst verheißt. Der österreichische Bundesrat kippte einst den Wegfall der Mautbefreiung im kleinen Grenzverkehr nach zielgerichteter politischer Intervention von deutscher Seite im Schulterschluss mit österreichischen Mandatsträgern.
Ein solcher Schulterschluss könnte auch bei der Lkw-Dosierung etwas bewegen. Im äußersten Notfall darf aus taktischer Sicht auch die Erhöhung des Leidensdrucks auf die Österreicher kein Tabu sein. Keine Flatter wegen Platter! Unter diesem Motto muss die deutsche Seite sie an den Verhandlungstisch bewegen.