Rosenheim – Wegen der massiven Auswirkungen der von den Tiroler Nachbarn angeordneten Lkw-Blockabfertigung auf die Region (wir berichteten) hat sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder gewandt. „Es ist niemandem in der Region vermittelbar, dass sich mit der Situation abgefunden werden muss. Nicht nur die Transportunternehmer sind mit ihrer Geduld am Ende und fordern eine Lösung“, schreibt Ludwig dem Regierungschef – unter anderem mit Verweis auf die teilweise mehr als 50 Kilometer langen Staus, die Folge der jüngsten Dosierungsmaßnahmen waren.
Forderung nach
Spitzengespräch
Aus Ludwigs Sicht sind dies „katastrophale Zustände“, nicht nur auf der Autobahn, sondern auch auf den Umfahrungsstrecken. Es sei „dringend erforderlich“, dass die Staatsregierung das Problem angeht“, heißt es in dem Schreiben. Ludwig unterstützt nicht nur den jüngsten Vorstoß von Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer, die die Einschaltung des Europäischen Gerichtshofes ins Spiel gebracht hatte (wir berichteten), sie fordert auch ein Spitzengespräch zwischen den Landesregierungen von Bayern und Tirol zu diesem Thema. Es sollte insbesondere über die Nachtfahrverbote auf Tiroler Seite verhandelt werden, um gerade nach Feiertagen vor allem diese Zeitfenster für den Transit auszuweiten.
Ins Spiel bringt die CSU-Politikerin auch, während der Blockabfertigungen auf bayerischer Seite Abfahrverbote von der Autobahn für Lkw zu verhängen. Auf Tiroler Seite sei dies in den Gemeinden Erl und Ebbs bereits gängige Praxis. „Als Ultima Ratio muss auch auf unserer Seite der Grenze über eine Dosierung des Lkw-Verkehrs nachgedacht werden“, schreibt Ludwig. „Wir können uns nicht von der Tiroler Seite vorführen lassen. Es braucht effiziente Gegenmaßnahmen, damit auch Tirol merkt, dass es keinen Vorteil von den Blockabfertigungen hat“, so die Abgeordnete.
Ob der Ministerpräsident Ludwigs Kritik teilt und die Initiative für ein Spitzengespräch mit der Tiroler Landesregierung ergreift beziehungsweise sich mit Gegenmaßnahmen von bayerischer Seite anfreunden kann, blieb gestern unklar. Auf einen schriftlichen Fragenkatalog dazu ließ die Staatskanzlei gestern nur verlauten, am Dienstag keine Stellungnahme in Aussicht stellen zu können.
Seinem Ärger über das Verhalten der Tiroler offen Luft macht dagegen auch Markus Ferber, verkehrspolitischer Sprecher der CSU im Europäischen Parlament. Ferber betont, Tirol verursache in Bayern inzwischen wöchentlich Megastaus und damit einen Schaden, „der uns nicht nur in puncto Wirtschaft, sondern auch in Bezug auf die Sicherheit trifft“. Anwohner verlören Zeit, seien in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt und zudem einem erhöhten Unfallrisiko ausgesetzt. „Tirol ist uns kein guter Nachbar“, schreibt der Europaabgeordnete in einer Pressemitteilung.
Nachtfahrverbot
„völlig unsinnig“
Ferbers Überzeugung: „Das Bittere ist, dass Tiroler Maßnahmen wie das Nachtfahrverbot oder die großzügigen Ausnahmen für Tiroler Frächter die Lage auf der Inntalautobahn nur noch verschlimmern. Aber offenbar sind die Tiroler sogar bereit, sich ins eigene Fleisch zu schneiden, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen.“ Das in Tirol geltende Nachtfahrverbot bezeichnet er als „völlig unsinnig“. Es schaffe mehr Staus untertags.