Ein Schritt zu mehr Transparenz
Nicht nur der Klinik-Neubau in Wasserburg, auch die Überarbeitung der Vergaberichtlinien des Landkreises Rosenheim sowie des Romed-Klinikverbundes nimmt immer mehr Form an. Foto Birkhof
Klinikverbund und Landkreis planen Änderungen bei Auftragsvergaben
Rosenheim – Der Romed-Klinikverbund hat damit begonnen, die bisher geltenden Kriterien für Auftragsvergaben auf den Prüfstand zu stellen und bei Bedarf zu modifizieren. Romed-Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram hatte diesen Schritt angekündigt, nachdem heuer im Frühjahr Details der Vergabe der Bauleistungs- und Feuerrohbauversicherung für den Klinikneubau in Wasserburg für Wirbel gesorgt hatten. Der Verbund errichtet den Neubau zusammen mit der kbo-Inn-Salzach-Klinikum gGmbH. Wie berichtet, waren die Verträge seinerzeit mit einer in Prien ansässigen Versicherungsagentur abgeschlossen worden, deren Teilhaber der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner ist. Stöttner war zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung Aufsichtsratsmitglied des Klinikverbundes. Eine Überprüfung der Abschlüsse ergab deren juristische Unbedenklichkeit, in der CSU sorgten sie jedoch für Unruhe – nicht zuletzt deshalb, weil Stöttner zunächst zu den Vorgängen schwieg.
Einkaufshandbuch
wird überarbeitet
Der Romed-Geschäftsführer teilte auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen mit, man befinde sich derzeit bei der Bestandsaufnahme und nehme alle Abläufe unter der Lupe. „Der aktuelle Stand ist, dass erste Handlungsempfehlungen mitgeteilt wurden“, so Deerberg-Wittram. Die sähen Anpassungsbedarf in Bereichen vor, den auch schon der klinikinterne Fachbereich gesehen habe. Ziel sei die Überarbeitung des Einkaufshandbuches des Klinikverbundes. Es enthalte Richtlinien für Auftragsvergaben und solle künftig auch Versicherungsabschlüsse umfassen. Dazu Deerberg-Wittram: „Die Versicherungsleistungen sollen zukünftig einheitlich, also in allen Bereichen, inklusive Bau, von unserem unabhängigen Versicherungsmakler Ecclesia vergaberechtskonform vorbereitet werden. Hierbei soll die Vergütung auf Honorarbasis durch Romed an Ecclesia erfolgen.“
Unterstützt wird der Klinikverbund bei der Überarbeitung von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Finanzcontrol Treuhand GmbH (FCT) aus München. Für den Auftrag fallen nach Angaben der Klinikleitung noch in diesem Jahr circa 15000 Euro an Kosten an.
Der Aufsichtsrat des Verbundes wurde laut Geschäftsführer über den laufenden Prozess informiert, der „gute Fortschritte“ mache. Deerberg-Wittram geht davon aus, das Projekt in der ersten Hälfte des kommenden Jahres abschließen zu können.
Auch der Landkreis Rosenheim ändert seine Vergabepraxis. Er hatte Anfang Mai bekannt gegeben, sechs Versicherungsverträge mit jener Agentur abgeschlossen zu haben, an der Stöttner beteiligt ist. Die Verträge wurden nach Angaben des Landkreises „angesichts der geringen Versicherungssummen“ auf dem Verwaltungsweg abgeschlossen. Nach OVB-Informationen aus gut informierten Kreisen, die mittlerweile vom Landkreis bestätigt wurden, befasste sich der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung nichtöffentlich mit der Vergabe von Versicherungsleistungen. In einer Pressemitteilung der Behörde heißt es, bei öffentlichen Ausschreibungen und Vergaben achte der Landkreis auf Standards wie rechtliche, sachliche, wirtschaftliche, menschenrechtliche, soziale und ökologische Kriterien. Dem Gremium sei im Oktober ein Sachstandsbericht zu den Auftragsvergabeverfahren vorgelegt worden. „Wir haben darin dargestellt, dass das Beschaffungswesen im Landratsamt umgestellt wird“, sagt Landrat Otto Lederer. Der Antrag auf Vorlage des Sachstandsberichtes kam von der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrich Sedlbauer, Amtschef des Landratsamtes, kündigte an, man wolle die Vergabe-Anforderungen in einer internen Richtlinie zusammenfassen. Ein erster Entwurf soll Ende kommenden Jahres vorliegen. Bereits seit Anfang 2020 kümmere sich eine neugeschaffene zentrale Vergabestelle zunehmend um diese Aufgabe. Dieser Bereich solle zu Beginn des nächsten Jahres um einen Mitarbeiter aufgestockt werden. Zudem könnte externer Sachverstand hinzugezogen werden, so Sedlbauer.
In der Vergangenheit waren öffentliche Ausschreibungen und Vergaben überwiegend dezentral von den jeweiligen Fachbereichen im Landratsamt durchgeführt worden.
Schwaller: „Bevölkerung erwartet, dass Dinge nicht unter den Tisch gekehrt werden“
Die angestrebten Veränderungen bei der Vergabepraxis des Landkreises und beim Romed-Klinikverbund stoßen einhellig auf ein positives Echo bei den Kreistagsfraktionen.
CSU-Sprecher Felix Schwaller begrüßt die Überprüfung der Vergaberichtlinien ausdrücklich. Gerade im Bausektor würden viele Millionen Euro bewegt. Da sei es gut, wenn jemand bei den Vergaben genau darüber schaue. „Aufgrund der Vorgeschichte sind die Maßnahmen absolut notwendig. Die Bevölkerung erwartet nicht, dass wir Dinge unter den Tisch kehren, sondern dass eine Aufarbeitung erfolgt und Konsequenzen gezogen werden“, sagt Schwaller.
Auch Georg Reinthaler, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, findet die Vorgehensweise von Landkreis und Klinikverbund gut. „Solche Geschichten schaden mittel- und langfristig der Politik insgesamt“, sagte er mit Bezug auf die Diskussion um die Versicherungsabschlüsse für den Klinikneubau in Wasserburg. Das Handeln des Romed-Verbundes und des Landkreises sei jetzt für die „politische Hygiene“ wichtig. Es sei parteiübergreifend zu begrüßen, wenn der Landrat sich um Transparenz bemühe und damit Vertrauen herstelle.
Eine positive Resonanz kommt auch von Sepp Lausch, Fraktionssprecher der Freien Wähler. „Es gibt nie zu viel Transparenz“, sagt Lausch. Dass der Klinikverbund und der Landkreis ihre Vergaberichtlinien jetzt überprüfen, hält er für eine richtige und wichtige Vorgehensweise.
Das sieht auch SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier so. Sie trägt die geplanten Änderungen bei den Vergaben mit und begrüßt vor allem auch die Tatsache, dass der Landrat eine offensive Informationspolitik aller Fraktionen im Kreistag verfolgt.
Georg Huber, Fraktionssprecher der Parteiunabhängigen, schließt sich den positiven Reaktionen an. „Auch wenn die Angelegenheit juristisch einwandfrei war, so hat der Fall Stöttner doch gezeigt, dass immer etwas an der Politik hängen bleibt.“ Um solche Folgen künftig zu vermeiden, sei Transparenz bei Vergaben besonders wichtig. Dem werde durch dieses Vorgehen Rechnung getragen.
Andreas Winhart (AfD) zeigt sich „sehr erfreut, dass jetzt mehr Transparenz herrscht“. Das sei eine gute Entwicklung, die er begrüße.tt