Harte Strafen für Impfbetrüger

von Redaktion

Polizei ermittelt in Hunderten Fällen wegen Urkundenfälschung

Rosenheim – Ob es in den vergangenen Wochen Zwischenfälle mit gefälschten Impfausweisen gegeben habe? Thomas Riedrich lacht bei dieser Frage laut auf. „Täglich“, sagt der Apotheker, der Apotheken in Kolbermoor, Rosenheim und Stephanskirchen betreibt.

Menschen mit gefälschten Impfnachweisen und nachgemachten Impfzertifikaten stellen in diesen Wochen Apotheker vor nie geahnte Herausforderungen: Sie sind nicht länger nur zuständig für Medikamente und Beratung, sie müssen auch noch Gendarm spielen und Fälschungen erkennen.

Wenn sie dabei erfolgreich sind, kann das für die Trickser allerdings schwerwiegende Konsequenzen haben. „Die Fälschung von Impfnachweisen ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die konsequent verfolgt wird“, sagt eine Sprecherin des bayerischen Gesundheitsministeriums.

Dies umso mehr, als sich die Gesetzeslage kürzlich geändert hat. Schon das Tricksen beim Apotheker ist demnach strafbar, nicht erst die Vorlage des erschlichenen Zertifikates bei Kontrollen. „Für die polizeiliche Praxis bedeutet dies, dass sämtliche Fälle der Täuschung über die Person des Ausstellers oder die Verfälschung einer echten Urkunde als Urkundenfälschung verfolgt werden“, erklärt Stefan Sonntag, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd in Rosenheim.

Bereits jetzt droht einer langen Reihe von Tricksern Ungemach. Im gesamten Bereich des Präsidiums haben die Beamten etwa 300 Fälle registriert, 80 davon in Stadt und Landkreis Rosenheim. Auffällig ist laut Polizei die Häufung der Fälle – es waren 16 – im Bereich der Polizeiinspektion Kiefersfelden.

Vor allem Tatverdächtige aus Tirol und Südtirol legten demnach gefälschte Unterlagen vor. Das Ziel: das gefälschte Dokument in ein über alle Zweifel erhabenes digitales Impfzertifikat umwandeln zu lassen.

Echte Stempel,
falsches Cover

Isabelle Simon spricht für drei Apotheken in Rosenheim. Sie habe sich im Kollegenkreis umgehört und festgestellt, dass die Zahl an Betrügereien gestiegen sei. „Bei einer Kurzumfrage unter Apotheken ergab sich eine Schätzung, dass etwa acht Prozent der vorgelegten Impfausweise gefälscht sind“, berichtet sie auf Anfragen der OVB-Heimatzeitungen.

Das Ausmaß der Fälschungen gehe mittlerweile so weit, „dass manche Apotheke die Ausstellung der Impfzertifikate eingestellt hat, da der Aufwand zu groß geworden ist“. Schließlich müsse die Korrektheit der Eintragungen oftmals mittels Anruf etwa bei Impfzentren und Arztpraxen gegengeprüft werden. „Hier sind uns die Länder mit digitalisierten Gesundheitsakten weit voraus“, sagt sie.

Die Maschen der Betrüger: Sie passen den Impfpass eines geimpften Bekannten den eigenen Personalien an. Oder sie füllen die im Internet bestellten Blanko-Ausweise mit selbst gestalteten Stempeln und Aufklebern. Das können Fantasieadressen sein, wie in einem Fall, von dem Elke Wanie, Mitglied im Vorstand der bayerischen Apothekerkammer, berichtet. Da wollte sich jemand seine Impfung im Impfzentrum von Bad Endorf geholt haben.

Manchmal müssen die Namen echter Ärzte für falsche Eintragungen herhalten. Dr. Nikolaus Klecker aus Rosenheim traute seinen Augen nicht, als er mit einem angeblich in seiner Praxis verwendeten Stempel und von seiner Hand stammenden Unterschrift konfrontiert wurde: „Unfassbar, wie dreist da manche auftreten“, sagt er.

Nicht immer sind die Fälschungen so leicht zu entdecken wie im Falle des angeblichen Impfzentrums in Bad Endorf. „Da ist Bauchgefühl gefragt“, sagt Riedrich. „Es fällt schon auf, wenn in dem gelben Dokument nur eine Impfung dokumentiert ist – die Corona-Impfung“, sagt Wanie. Dann müsse man nachfragen. Und im Fall der Fälle die Ordnungshüter alarmieren: „Die Chefin holt in der Regel gleich die Polizei“, sagt Wanie, die in einer Apotheke in Bad Aibling arbeitet.

Viel Arbeit für die
Staatsanwaltschaft

Die meisten dieser Fälle landen irgendwann beim Staatsanwalt. Dort läuft die Arbeit in Sachen Impfbetrügerei erst an. Weil das Gesetz erst kürzlich geändert worden sei und die erforderlichen Ermittlungen noch einige Zeit in Anspruch nehmen, rechnet Björn Pfeifer von der Staatsanwaltschaft Traunstein „erst in einigen Wochen verstärkt mit der Vorlage entsprechender Anzeigen“.

Ein Tatverdächtiger aus dem Ausland musste allerdings schon jetzt einen Batzen Geld hinblättern – sozusagen als Pfand. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft hatte er zur „Sicherung des Verfahrens“ eine Sicherheitsleistung in Höhe von etwa 4000 Euro bei der Polizei zu hinterlegen.

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