Kommentar

Es geht stets um Spielräume

von Redaktion

Der Diskussion um die Festlegung von Umlagesätzen bei Haushaltsdebatten ist eines stets gemein: das Ringen von Gebern und Empfängern, sich ausreichend finanzielle Spielräume zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. Ein guter Haushalt braucht deshalb als Markenkern immer einen fairen Interessenausgleich.

Diesen Markenkern weist der Landkreis-Etat für 2022 auf. Auch wenn die Gemeinden gut elf Millionen Euro mehr als bisher überweisen müssen: Der Griff in die kommunalen Säckel fiel nicht so hoch aus wie im Vorjahr befürchtet. Da sprach der Landrat noch von einer Anhebung der Kreisumlage von „mindesten drei Prozent“. Nicht zuletzt aufgrund dieser Prognose sind die Gemeinden damals um einen Prozentpunkt entlastet worden – trotz der sich coronabedingt bereits abzeichnenden Engpässe.

Für Gemeinden und Landkreis gilt in haushaltspolitisch nicht ganz einfachen Zeiten bei Investitionen mehr denn je ein Grundsatz: das Notwendige nicht aufschieben und das Wünschenswerte einem strengen Finanzierungsvorbehalt unterwerfen. Vor allem dann, wenn hierfür Kredite benötigt werden. Die mahnenden Worte an die Adresse des Landrats in der Debatte waren deshalb absolut vertretbar. Sie signalisieren auch, dass ein Spielraum bei künftigen Etatverhandlungen gewiss nicht vorhanden ist: der für Tricksereien.

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