Rosenheim/Prien – Der Anstieg der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte und die sich fortsetzende Personalmehrung im Landratsamt fehlten in keinem Debattenbeitrag, letztlich beschritt der Kreistag bei seiner jüngsten Sitzung in Prien mit großer Mehrheit einen gemeinsamen Weg. Wie berichtet, billigte er den Haushalt für das Jahr 2022 bei neun Gegenstimmen.
Landrat Otto Lederer (CSU) brachte das von Kreiskämmerer Marcus Edtbauer erstellte Zahlenwerk auf einen kurzen Nenner. „Es ist ein guter Kompromiss, um in die Zukunft zu gehen.“ Damit meinte er nicht nur die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte, er verteidigte auch die geplante Mehrung von 20 Stellen in verschiedenen Bereichen der Verwaltung und des Müllbauhofs. „Alle Hebesätze in den Jahren zwischen 2002 und 2018 waren deutlich höher“, hielt Lederer jenen Mandatsträgern entgegen, die sich eine niedrigere Kreisumlage gewünscht hätten. Die Corona-Pandemie erleichtere dem Landkreis die Finanzplanung nicht, meinte Lederer. Dennoch wagte er eine Prognose, die auch der Kreiskämmerer stützte. Bis 2025 dürften die Rücklagen nahezu auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß von etwa drei Millionen Euro schrumpfen, die Verschuldung dürfte sich bei etwas über 70 Millionen Euro einpendeln.
„Wir sind ja
keine Sparkasse“
Ein Umstand, der CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller keine Sorgenfalten auf die Stirn treibt. „Rücklagen sind zum Ausgeben da, wir sind ja keine Sparkasse. Wir dürfen Kredite und Schulden nicht so dramatisch sehen.“ Der Haushalt des Landkreises für das Jahr 2022 sei mit einigen finanziellen Spielräumen „gesegnet“, deshalb könne ihn die CSU-Fraktion „mit vollem Herzen“ billigen.
SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier hatte Schwaller aus der Seele gesprochen. Sie bezeichnete seine Haushaltsrede als „brillante Analyse“ und signalisierte die Zustimmung ihrer Fraktion zum Etat. Das Zahlenwerk nannte sie „solide“, die Kreisumlage sei „im guten Einvernehmen“ zwischen dem Landkreis und den Gemeinden erhöht worden. Dass der Landkreis im Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) noch aktiver wird, diese Mahnung war ihr allerdings wichtig. „In diesem Bereich ist der Haushalt für 2022 noch nicht der große Wurf.“ Außerdem betonte sie erneut, dass sich der Landkreis um die weitere Schaffung bezahlbaren Wohnraumes bemühen müsse und brachte im Namen ihrer Fraktion einmal mehr die entsprechende Verwertung des Grundstückes ins Spiel, auf dem derzeit noch das alte Wasserburger Krankenhaus steht. Weil es durch einen Neubau in Gabersee ersetzt wird, kann das derzeitige Krankenhaus-Areal einer anderen Verwendung zugeführt werden.
Zustimmung und zugleich kritische Anmerkungen: ein roter Faden, der sich auch durch die Haushaltsreden der Fraktionssprecher Georg Reinthaler (Bündnis 90/Die Grünen), Sepp Lausch (Freie Wähler) und Dieter Kannengießer (Parteifreie/ÜWG) zog. Für Reinthaler bietet der Etat „etwas mehr Spielräume als erwartet“. Er geht aber davon aus, dass sich die Haushaltsaufstellung für 2023 schwieriger gestalten werde. Der Fraktionssprecher forderte, dass der Landkreis wieder mehr Geld für die Jugendarbeit ausgeben müsse und kündigte entsprechende Anträge seiner Fraktion an. Die Mittel, die 2022 für Klimaschutzprojekte eingestellt wurden, sind für ihn „nur ein erster Schritt“. Er bedauerte, dass die flächendeckende Einführung der Biotonne auf der Strecke geblieben sei.
Sepp Lausch, Fraktionssprecher der Freien Wähler, kritisierte vor allem die Stellenmehrung. Während Landrat Max Gimple in seiner Amtszeit immer versucht habe, die Zahl von 600 Stellen nicht zu überschreiten, müsse sich der Kreis heute anstrengen, „die 1000er-Marke nicht zu reißen“. Lausch schlug vor, die Personalkosten künftig stärker in den Blick zu nehmen. Er kündigte an, seine Fraktion behalte sich vor, mit einem Antrag gegenzusteuern oder den Haushalt auch mal abzulehnen, sollte sich für 2023 erneut ein Stellenzuwachs abzeichnen. Und noch ein Hinweis war ihm wichtig: „Weiterhin darf es kein Tabu sein, eine geplante Baumaßnahme auch einmal zu verschieben, wenn die Ausgabenseite des Kreishaushaltes in Schieflage zu geraten droht.“
Dieter Kannengießer sieht den Landkreis nach wie vor in einer „sehr komfortablen Situation“. Man dürfe nicht vergessen, dass einem Investitionsvolumen von rund 345 Millionen Euro in den Jahren 2011 bis 2020 im gleichen Zeitraum ein Schuldenabbau von 94,7 auf 65 Millionen Euro gegenüberstehe. Außerdem habe der Kreis die für 2021 vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von elf Millionen Euro nicht benötigt. Angesichts der Niedrigzinsphase hält es Kannengießer für überlegenswert, langfristige Neuinvestitionen über Kredite zu finanzieren. Auf Aufgabenmehrungen führt er „den deutlichen Personalzuwachs“ in den vergangenen Jahren zurück.
AfD fordert eine
neue Finanzplanung
Fraktionssprecher Franz Bergmüller begründete bei der Debatte, warum die AfD den Haushalt ablehnt. Er nannte unter anderem die Erweiterung des Landratsamtes und die Personalkostensteigerung – auch wenn er anerkannte, dass ein Grund für die Stellenmehrung die Tatsache ist, dass immer mehr staatliche Aufgaben auf die Kommunen übertragen werden. Bergmüller warnte vor einer mittelfristigen Finanzplanung mit einem Anstieg der Kreisumlage auf 48 Prozent und dem Abbau der Rücklagen bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Mindestmaß bei gleichbleibenden Kreditaufnahmen des Landkreises. „Wir sind als AfD absolut dagegen, dass das Problem bei den Gemeinden abgeladen wird. Wir werden eine Korrektur bei dieser Finanzplanung brauchen.“
Abgelehnt wurde der Haushalt auch von der Bayernpartei und der ÖDP sowie von Michaela Eglseer, die seit ihrem Austritt aus der AfD als parteilose Kreisrätin dem Gremium angehört. Robert Zehetmaier (Bayernpartei) kritisierte vor allem die Personalkosten. „Wir bauen einen Verwaltungsapparat auf, der irgendwann finanziell nicht mehr zu steuern ist.“
Für Josef Fortner (ÖDP) hat der Landkreis den weiterhin notwendigen Schuldenabbau zu wenig im Blick. Michaela Eglseer begründete ihre Ablehnung unter anderem mit den „exorbitanten Personalkosten“ und einer drohenden „Schuldenspirale“, die durch die Ausgabenpolitik des Landkreises hervorgerufen werden könne.