Chiemsee/Rosenheim – Da die traditionelle Klausurtagung auf der Fraueninsel erneut der Pandemie zum Opfer fiel, wichen die JU-Verbände im Südosten Oberbayerns auf ein virtuelles Format aus. Zu ihrem digitalen „Kick off 22“ luden sie Manfred Weber, den CSU-Parteivize und Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) im Europarlament, ein. In seinem Impulsvortrag ging dieser auf die derzeit wichtigsten europapolitischen Fragen und die Lage der CSU ein.
Konflikt zwischen
Russland und Ukraine
Nach einer Begrüßung durch den JU-Vorsitzenden aus dem Landkreis Rosenheim, Matthias Eggerl, begann Weber mit dem schwelenden Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.
„Hier gehen die Aggressionen und Provokationen ganz klar von russischer Seite aus“, so Weber, der Altkanzler Schröder kritisierte, weil dieser der Ukraine „Säbelrasseln“ vorwerfe.
„Von solchen Äußerungen sollte sich die SPD schnellstens distanzieren“, forderte Weber. Er zeigte sich enttäuscht von der Bundesregierung: „Mit der Entscheidung, 5000 Helme in die Ukraine zu schicken und das noch als starkes Signal zu feiern, macht sich Deutschland zum Gespött in der ganzen Welt.“ Es gehe um den Frieden in Europa, Kanzler Scholz dürfe sich nicht wegducken, sondern müsse Stellung beziehen.
Weiter beschäftige die EU, wie eine klimafreundliche Energiegewinnung der Zukunft aussehen könne. Deutschland habe sich entschieden, einen Weg ohne Kohle und Atomkraft zu gehen, das sei eine mögliche Lösung. „Aber andere Länder gehen andere Wege, und dies haben wir in Deutschland zu akzeptieren, wir dürfen hier nicht oberlehrerhaft auftreten“, meinte Weber zur Einstufung von Atomstrom als förderwürdige „grüne“ Energieform. „Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, darf auch das kein Tabu sein, da wir aufgrund des angespannten Verhältnisses zu Russland uns nicht nur auf Gas verlassen können.“
Lage vor der
Landtagswahl
Des Weiteren ging Weber auf die Lage der CSU eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl ein. Für die CSU gehe es um die Frage, ob sie weiter Regierungspartei bleiben könne. Sollte eine Koalition gegen die CSU möglich sein, werde diese zustande kommen, ist Weber überzeugt. Es gelte daher, jetzt alle Gräben innerhalb der Partei zuzuschütten und die Erfolge voranzustellen. Insbesondere sollte München nicht nur als Gegenspieler der Ampel in Berlin wahrgenommen werden, sondern vor allem mit eigenen Ideen punkten.