Rosenheim – Josef Fortner, Sprecher der ÖDP-Vertreter im Kreistag, hat Kreisrat Ludwig Maier im Nachgang zur jüngsten Sitzung des Kreisausschusses zu einer Entschuldigung aufgefordert. Wie berichtet, hatte Maier zunächst einen Untersuchungsausschuss des Kreistages gefordert, der sich mit Vorgängen bei einer Corona-Demonstration in Wasserburg befassen sollte. Unter anderem hatte er behauptet, paramilitärische Kräfte seien im Einsatz gewesen. Kurz vor der Sitzung zog der Kreisrat, der nach ÖDP-Angaben bereits am 6. Dezember vergangenen Jahres von allen Parteiämtern zurückgetreten ist, seinen Antrag zurück. In einer Stellungnahme hatte die Verwaltung Maiers Behauptung zurückgewiesen und die Ablehnung des Antrags empfohlen.
Auch die ÖDP habe Maier geraten, die Anträge zurückzuziehen, schreibt Fortner in einer Pressemitteilung. Maier habe die Anträge „im Alleingang“ gestellt, ohne die ÖDP-Kreistagskollegen zu informieren. Fortner betonte, sich von den Anträgen zu distanzieren. Der ÖDP-Kreisrat wörtlich: „Es ist für mich/uns inakzeptabel, anderen Kommunalpolitikern zu unterstellen, sie würden sich nicht an ihren Amtseid halten.“tt