Kiefersfelden – Kilometerlange Rückstaus auf der Autobahn, verstopfte Ortsdurchfahrten in den hauptsächlich betroffenen Inntal-Gemeinden, zusätzliche Abgasbelastungen für genervte Anrainer – alles Folgen der Lkw-Blockabfertigungen des Landes Tirol auf bayerischer Seite, die auch heuer wieder in regelmäßigen Abständen stattfinden. Der Kreisverband Rosenheim und die Kreistagsfraktion der Freien Wähler wollen diese Situation nicht länger hinnehmen und ein deutliches Signal in Richtung der Tiroler Nachbarn senden.
Termin
am 5. März
Aus diesem Grund planen sie am Samstag, 5. März, eine Demonstration mit Kundgebung auf der Inntal-Autobahn in der Nähe des Grenzübergangs Kiefersfelden. Zwischen 8 und 12 Uhr soll dadurch die Lkw-Fahrspur auf der rechten Seite in Richtung München blockiert werden. „Mit einer Blockabfertigung das Rosenheimer Land in Geiselhaft zu nehmen und damit den umfangreichen und stark belastenden Ausweichverkehr der Lkw durch unsere schönen Dörfer zu provozieren, ist nicht mehr hinnehmbar“, sind sich FW-Kreisvorsitzender Sepp Hofer und Sepp Lausch als Sprecher der FW-Kreistagsfraktion einig.
Noch steht die beantragte Genehmigung der Behörden für die Demonstration aus. Im Rahmen eines Runden Tisches, der nach Auskunft von Lausch am 21. Februar im Landratsamt stattfindet, sollen wichtige organisatorische und rechtliche Fragen geklärt werden. Worum es im Detail geht, dazu konnte Landratsamt-Sprecher Michael Fischer am Freitag noch keine genauen Angaben machen.
Einladung an
gesamte Bevölkerung
Erst wenn die Veranstaltung genehmigt ist, wollen die Freien Wähler in die Feinplanung einsteigen. Zur Teilnahme eingeladen ist die gesamte Bevölkerung, Hofer und Lausch wollen bei der Kundgebung sprechen. Ob die Initiatoren vor Ort auch auf prominente politische Unterstützung aus den Reihen ihrer Partei zählen dürfen, steht noch nicht fest. Die Bürgermeister der betroffenen Inntal-Gemeinden erhalten auf jeden Fall ein Einladungsschreiben, wenn die Behörden grünes Licht für die Demonstration geben.
Sollte deren Segen ausbleiben, wollen die Freien Wähler prüfen, ob sie Rechtsmittel gegen einen solchen Bescheid einlegen. „Wir sind und bleiben in der Pipeline“, sagt Sepp Lausch.
Wichtig ist ihm und Sepp Hofer die klare Botschaft, dass sich die Aktion nicht gegen die Tiroler Nachbarn, sondern ausschließlich gegen die von ihrer Landesregierung verordneten Lkw-Dosierungen richtet. Deshalb wolle man auch nur die Lkw-Spur blockieren. „Bereits jetzt möchten sich die Freien Wähler bei den leidgeprüften Lkw-Fahrern entschuldigen. Aber wir sehen keine andere Wahl mehr, als uns auf diese Art zu wehren“, schreiben die beiden in einer Pressemitteilung. „Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren“, so Sepp Lausch.
Dass ein deutliches Zeichen an die Tiroler Nachbarn nötig werden könnte, diese Möglichkeit hatte auch die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig vor einigen Wochen in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder ins Spiel gebracht (wir berichteten). Gegenüber den OVB-Heimatzeitungen betonte sie, sie nehme mit Interesse von der geplanten Demonstration Kenntnis. Solange sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter innenpolitischen Erfolg von den Dosierungsmaßnahmen verspreche, werde er diese weiterverfolgen. Deshalb plädiere sie weiter für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis darüber entschieden sei, werde es einige Zeit dauern. Deshalb brauche man auch kurzfristig wirkende Maßnahmen. Ludwig nennt in diesem Zusammenhang Durchfahrtsverbote für den Schwerlastverkehr auf den Ausweichstrecken in Bayern an den Dosiertagen und „gegebenenfalls auch eigene Dosierungen, wenn die andere Seite nur Druck versteht“. Ob sie an der Demonstration teilnehmen wird, lässt sie offen. Sie wolle sich erst mal anschauen, was genau geplant sei, so die Bundestagsabgeordnete.