Kiefersfelden – Kein einfacher Termin an diesem Montag, die Blockabfertigung an der österreichischen Grenze erschwert die Anreise zur Autobahnraststätte bei Kiefersfelden (siehe Kasten). Doch die Grünen aus Bayern und Tirol haben es geschafft und setzen sich gemeinsam mit Pressevertretern den Abgasen, dem Schneeregen und dem Lärm der Inntalautobahn aus.
Ministerpräsident
trifft Bundeskanzler
Auf dem schmalen Grünstreifen zwischen Parkplatz und Leitplanke stehen auch Ingrid Felipe, Stellvertreterin von Tirols Landeshauptmann Günther Platter, und Ludwig Hartmann, Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag. Sie stehen dort vordergründig für ein Gespräch am Schauplatz des Geschehens, eigentlich aber für die Fotografen. Und damit für ein Signal: Seht her, wir tun was; wir bringen Tirol und Bayern wieder zusammen, wir lösen die Verkehrsprobleme des Inntals. Noch bevor Ministerpräsident Markus Söder am Donnerstag Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer besucht. Die Grünen spielen im Inntal sozusagen Wegbereiter.
Ingrid Felipe
spricht von Notwehr
Hinter ihnen zieht Lastwagen um Lastwagen langsam Richtung Süden. Ab und zu lässt hinter den beiden Grünen ein Fahrer das Horn dröhnen. Ob aus Frust wegen der Warterei oder zur Ermutigung der Politiker, wer kann das schon sagen?
Ludwig Hartmann hat Markus Büchler, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag, und Claudia Köhler, Betreuungsabgeordnete für den Wahlkreis Rosenheim, mitgebracht. Ob ihr Treffen mit Ingrid Felipe, die auch noch Tiroler Verkehrslandesrätin ist, tatsächlich als Teil des großen Durchbruchs in Erinnerung bleiben wird?
Seit Jahren streiten Bayern und Tirol wegen der Blockabfertigung, dieser Qual für die Lkw-Fahrer in Richtung Italien, diesem Dauerärgernis für die Menschen im Inntal. Bayern spricht regelmäßig von Schikane. Tirol von Dosiermaßnahme. Und Ingrid Felipe von „Notwehr“. Tirol verteidige sich doch nur gegen die „Lkw-Lawine, die immer stärker über den Brenner rollt“. Bayern nerve im Übrigen wegen seiner Grenzkontrollen. Durch Corona habe man doch gelernt, was Grenzen im Verhältnis zwischen Nachbarn zerstörten.
Eine „gewaltige Verkehrslawine“, sagt auch Ludwig Hartmann. Er habe Verständnis für die Blockabfertigung, spricht über die gravierenden Belastungen durch den Verkehr. Über das Heilmittel gegen den Verkehrsinfarkt herrscht eigentlich Einigkeit. Es dürfte nicht so viel Verkehr über den Brenner rollen. Zum Beispiel, so will es die Politik, indem mehr Güter auf die Bahn kommen. Der Brenner-Basistunnel soll‘s möglich machen, allerdings stockt der Ausbau der Zufahrten in Bayern und in Italien.
Sattelschlepper könnten verstärkt die Schweiz durchqueren. Doch der Brenner ist verlockend günstig. Bayerns Ministerpräsident Söder appelliert daher an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), Druck für eine massive Erhöhung der Lkw-Maut zu machen. Und dass der Sprit in Tirol zu günstig ist. „Ein Dorn im Auge“, sagt Felipe auf dem Serways-Parkplatz. „Das Dieselprivileg muss fallen.“
Da sind sich die Grünen aus Bayern und Tirol einig. Auch was den Brenner-Nordzulauf betrifft. Der müsse kommen. Wichtig sei bei der Trassierung, „dass sie anwohnerschonend und naturschonend“ angelegt werde, sagt Verkehrspolitiker Büchler. Wie das gehe, nämlich unterirdisch, könne man sich in Tirol anschauen. Möglicherweise auch mit einer Verknüpfungsstelle im Wildbarren? Müsse man auf jeden Fall genau untersuchen, sagt Büchler. In der neuen Studie des Zentrums für Schienenverkehrsforschung stehe schließlich, „dass es sehr schwierig ist, aber nicht ausgeschlossen“.
„Das ist der Dialog,
den wir brauchen“
„Wir sind hier, um einen Dialog zu führen“, sagt Hartmann. „die Fronten sind schon verhärtet“, meint er, auch wegen der dauernden Sticheleien von Markus Söder. Dessen Mauterhöhungsoffensive bei Volker Wissing habe ihn „überrascht“. Schließlich sei es der CSU-Verkehrsminister gewesen, der so lange gebremst habe. Immerhin, jetzt scheint die Mauterhöhung machbar. Dazu muss die EU grünes Licht geben. Wenn die Bundesregierung Druck macht, „dann kann das durchaus gelingen“, zeigt sich Markus Büchler überzeugt.
Nach gut einer Stunde reisen die bayerischen Grünen nach München zurück. Haushaltsberatungen stehen an. Ingrid Felipe bleibt noch auf einen Kaffee, sie fröstelt nach den Gesprächen im Schneeregen. Ihre Laune ist dennoch gut. Das mit der Mauterhöhung werde schon klappen, „die EU hat selber ein großes Interesse dran“.
Sicherlich wird Söder am kommenden Donnerstag auch mit Kanzler Nehammer darüber reden, über die Maut, den Verkehr und die Last mit den Staus. Die Dinge scheinen im Fluss, „das ist der Dialog, den wir brauchen“. Höchste Zeit. „Günther Platter und Markus Söder haben sich schließlich jahrelang Freundlichkeiten ausgerichtet“, spottet sie.
Auch was die Inbetriebnahme des Basistunnels im Jahre 2032 betrifft, ist sie optimistisch. Nur bei der Verknüpfungsstelle im Wildbarren klingt etwas Skepsis durch. „Verknüpfungsstellen – schwieriges Thema, das kenne ich auch von Tirol“, sagte sie. Und fügt hinzu: „Bei uns sind die alle oberirdisch.“