Rosenheim – Noch einmal brachten die Bedenkenträger ihre Argumente gegen die Erweiterung des Gebäudes vor, es gab sogar zwei Geschäftsordnungsanträge. Sie kamen von Georg Lausch, Fraktionssprecher der Freien Wähler, und Josef Fortner (ÖDP). Lausch wollte die Abstimmung über die Aufstockung von der geplanten Sanierung der Fassade und der Büroräume abkoppeln, Fortner forderte zunächst eine eigene Abstimmung über jeden der drei Komplexe. Während der ÖDP-Kreisrat seinen Antrag gleich wieder zurückzog, lehnte das Gremium den Vorschlag von Lausch mit acht zu sieben Stimmen ab.
Nur eine
Abstimmung
So blieb es bei einer Abstimmung, die dann eine deutliche Mehrheit für das gesamte Maßnahmenpaket erbrachte. Architekt Thomas Strähle vom beauftragten Architekturbüro Aldinger in Stuttgart hatte dazu zuvor poch Nachfragen aus dem Ausschuss beantwortet. Wichtigste Botschaft: Bei einer Veränderung des vorliegenden Gesamtkonzeptes durch Verzicht auf eine Aufstockung müssten auch andere Planungsschritte nochmals geändert werden – beispielsweise mit Blick auf die vorgesehene Fotovoltaikanlage.
Die Debatte im Kreisausschuss entzündete sich nicht nur ein weiteres Mal an der Notwendigkeit der Aufstockung, sie galt auch der vorliegenden Kostenschätzung. Nicht zuletzt deshalb, weil Landrat Otto Lederer (CSU) betonte, die Berechnung sei vor dem Beginn des Ukraine-Krieges erfolgt. „Wie der sich auf die Kosten auswirkt, das wissen wir im Moment nicht. Wir können nur die Zahlen nennen, die wir zu einem gewissen Zeitpunkt seriös ermittelt haben“, so der Landrat. Für Kreisrat Christian Demmel (AfD) ein Argument, unabhängig von der Bedarfsfrage die Maßnahme zu schieben. Soweit wollte Sepp Lausch nicht gehen, er bekräftigte lediglich nochmals die Ablehnung der Erweiterung durch seine Fraktion. Als Alternative hierfür brachte er den Bereich der Führerscheinstelle ins Spiel, wenn diese in ein paar Jahren nicht mehr an diesem Standort benötigt werde. „Da hätten wir dann einen Bauplatz“, sagte der Kreisrat, der mit diesem Vorstoß auf deutlichen Widerspruch bei CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller stieß. „Jetzt den Kopf in den Sand zu stecken und nichts zu machen, das bringt niemandem etwas. Das Votum der CSU fällt für die Aufstockung aus.“
Die Erweiterung nannte Dieter Kannengießer, Fraktionssprecher der ÜWG/Parteifreie, ein „zukunftsfähiges Konzept“. Das Gremium müsse über einen Zeitraum von vier bis fünf Jahren hinaus denken. Schwaller und er befanden sich im Einklang mit dem Raublinger Bürgermeister Olaf Kalsperger (CSU). „Die Aufstockung ist ressourcenschonend. Da geht es zudem auch um hochwertige Arbeitsplätze. Wir müssen keine Angst haben, eine schlechte Entscheidung zu treffen, wenn wir ihr zustimmen, auch wenn wir die Kosten nicht genau kennen. Gar nichts zu machen, wäre völlig verkehrt.
Eduard Huber (Bündnis 90/Die Grünen) trug die Entscheidung trotz der noch zu erwartenden Kostensteigerung mit, mahnte aber an, dass der Kreistag auch den Haushalt im Blick haben müsse, wenn er über die Mittelfreigabe entscheide. Auch wenn der Bruckmühler Bürgermeister Richard Richter (CSU) das Gesamtpaket ebenfalls billigte, war ihm eine Botschaft wichtig. „Die Gemeinden können die zu erwartenden Mehrkosten auf keinen Fall über die Kreisumlage abfinanzieren. Das muss uns klar sein.“