Traunstein/Ruhpolding – Er kam im November 2015 aus dem Irak nach Deutschland, doch seitdem sollen sich die Straftaten eines 31-Jährigen gehäuft haben. Am Dienstag stand der Mann, der zuletzt in einer Ruhpoldinger Flüchtlingsunterkunft wohnte, in Traunstein vor Gericht. Weil bei ihm eine psychische Krankheit diagnostiziert wurde, ist der Angeklagte derzeit im Wasserburger Inn-Salzach-Klinikum untergebracht. Wegen seiner Krankheit hält es die Staatsanwaltschaft für möglich, dass der Iraker im Zustand verminderter Schuldfähigkeit oder gänzlicher Schuldunfähigkeit gehandelt hat.
Als Whatsapp-Profilbild soll der 31-Jährige die Fahne der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) verwendet haben. Sie ist seit 2014 in Deutschland verboten. Zwar ließ er über seinen Anwalt Harald Baumgärtl angeben, kein IS-Anhänger zu sein, aber wirklich erklären konnte er dem Landgericht das Bild nicht. Die Fahne habe „keine Bedeutung“ und er hätte kein anderes Bild gehabt.
Im September 2020 soll der Mann im Ruhpoldinger Flüchtlingsheim randaliert und Mitbewohnern mit einem Küchenmesser und einer leeren Weinflasche gedroht haben. Einem Mitbewohner warf er vor, ein christlicher Pastor zu sein – die Worte „Christiani nicht gut“ sollen gefallen sein. Er sei an jenem Tag alkoholisiert gewesen, erklärte er vor Gericht – und außerdem hätten Mitbewohner behauptet, dass „unser Prophet verrückt“ sei. Weiter wird ihm vorgeworfen, in den Wochen zuvor eine Marienstatue am Hadermarkt in Ruhpolding und Hunde-Verbotszeichen auf dem Grundstück eines Ruhpoldingers beschädigt zu haben.
„Das gibt mein Mandant zu. Er sagt, Allah habe es ihm befohlen“, so Verteidiger Baumgärtl. „Hunde sind unrein“, ergänzte der Angeklagte. Die Vorsitzende Richterin Heike Will hakte bezüglich der „Stimmen“, die der 31-Jährige wohl hört, nach und kam auf die Vorfälle in der Flüchtlingsunterkunft zurück – worauf der Angeklagte gestand: „Wenn Allah mir befohlen hätte, zuzustechen, hätte ich ihn wahrscheinlich umgebracht.“
Zuletzt fand die Polizei bei einer Durchsuchung im März 2021 in Ruhpolding beim Angeklagten knapp fünf Gramm Crystal Meth. Vor Gericht gab er an, dass das lediglich „kurdische Kaugummis“ gewesen seien.
Der Prozess wird fortgesetzt. xe