Rosenheim – Der Kreistag forderte in seiner gestrigen Sitzung die bayerische Staatsregierung auf, beim Bund und auf EU-Ebene auf die Absenkung des Schutzstatus‘ hinzuwirken, den der Wolf derzeit in der Europäischen Union genießt. Ein entsprechender Antrag von CSU und Freien Wählern (FW) wurde mit 37 zu 19 Stimmen angenommen. Mit dem Vorstoß soll erreicht werden, dass Wölfe, die sich auffällig verhalten und einer Gefahr für Mensch und Nutztiere darstellen, leichter erlegt werden dürfen.
Der Antrag löste eine rund eineinhalbstündige, teilweise emotional geführte Debatte aus. Sebastian Friesinger (CSU) betonte, die Zahl der Wölfe habe sich EU-weit deutlich erhöht, seit das Tier unter strengem Artenschutz stehe. „Der Wolf hat keinen natürlichen Feind mehr. Selbst das Umweltministerium stellt fest, dass er nicht mehr gefährdet ist“, betonte er. Friesinger weiter: „Hier wird nicht der pauschale Abschuss des Wolfes gefordert.“
Warnung von
Sepp Lausch
FW-Fraktionssprecher Sepp Lausch warnte davor, erst dann einzugreifen, wenn sich ein Wolfsrudel in der Region gebildet habe. Reguliere man die Population nicht, könne sie ein weiterer Baustein sein, der den Landwirten Motivation nehme. „In der Jagd gilt der Grundsatz Wald vor Wild. Hier muss es Landwirtschaft vor Wolf heißen“, so Lausch. Andreas Winhart (AfD) nannte den Antrag „pure Augenauswischerei“. Für die Bauern seien nur konkrete Maßnahmen hilfreich. „Ich sehe hier keinen Ansatzpunkt, wo der Landkreis weiterhelfen könnte.“ Anita Fuchs (Bündnis 90/Die Grünen) lehnte eine Unterstützung des Antrags ebenfalls ab. Er sei „grundsätzlich einseitig ablehnend gegenüber dem Existenzrecht des Wolfes“. Es sei „unlauter“, den großen Beutegreifer nicht in der eigenen Heimat, sondern nur weit weg davon akzeptieren zu wollen.
Der CSU-Fraktion angehörende Vertreter der Landwirtschaft hielten dagegen. Kreisbäuerin Katharina Kern plädierte „für Druck von unten, damit sich oben was bewegt“. Die Region eigne sich nicht als Lebensraum für den Wolf. Der Kreisobmann des Bauernverbandes, Josef Bodmaier, zeigte sich „nicht ganz zufrieden mit dem Wolfsmanagement der Staatsregierung“. Josef Paul trat für eine „möglichst wolfsfreie Region“ ein.
Mary Fischer von den Freien Wählern ging auf Gegenkurs zu ihrer Fraktionsführung und betonte, die Almbauern hätten im Bereich des Wolfsmanagements bereits politische Ziele erreicht. Sie verwies darauf, dass nicht zuletzt auf Drängen von Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber ein staatenübergreifendes Wolfsmonitoring in Bayern, Tirol. Südtirol, Salzburg und dem Trentino in Angriff genommen werde. „Glauber versucht seit 2018 vergeblich, den Schutzstatus des Wolfs zu verringern. Ich bin keine Freundin des Wolfs, aber es geht mir um saubere politische Argumentation“, sagte die Kreisrätin. Deshalb müsse man sich die Zeit nehmen, die Ergebnisse des Monitorings abzuwarten und Schlüsse daraus zu ziehen.“
Auf Ablehnung stieß der Vorstoß auch bei der SPD. Petra Keitz-Dimpflmeier sah „keinen politischen Aufhänger“, der einen Kreistagsbeschluss rechtfertigen würde. „Wir haben nicht die Mittel und Wege, um das Problem für unsere Region selber lösen zu können.“ Die Kreisrätin verwies darauf, dass zentrale Forderungen des Antrags bereits in einem Beschluss des Landtags enthalten seien, den das Parlament im Juni vergangenen Jahres zum Thema Wolf gefasst habe.
SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier behagte die Debatte ganz und gar nicht. Ein Gespräch mit Kreisbäuerin Katharina Kern interpretierte sie so, als ob man testen wolle, wie der Kreistag zu den Almbauern stehe. „Das ist eine gefährliche Entwicklung, die mir nicht gefällt. Ich will mich nicht in diese Falle locken lassen“, sagte Burgmaier. Eine derartige „Gesinnungsabfrage“ sei nicht in Ordnung. Sie lehne den Antrag ab, sei aber nicht gegen die Almbauern. Ihr widerstrebe aber eine „Signalpolitik“, die keinen einzigen Wolf aus der Region entfernen werde. „Davon könnt Ihr Euch auch keinen einzigen Schutzzaun leisten“, sagte sie in Richtung der Vertreter aus dem Bereich der Landwirtschaft. „Der Antrag ist Opium für die Almbauern. Wenn der Rausch vorbei ist, kommt raus, dass es nichts bringt“, spitzte sie ihre Kritik zu.
Stöttner
befürwortet Antrag
Nachdem er von Werner Gartner (SPD) indirekt dazu aufgeordert wurde, ergriff auch der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner am Ende der Debatte das Wort. Er prophezeite eine weiter wachsende Wolfspopulation, die Probleme bereiten werde. „Der Lebensraum bei uns ist absolut ungeeignet für einen Wolf. Es ist berechtigt und richtig, wenn dazu Stimmen von unten in den Landtag dringen“, befürwortete er den Vorstoß der beiden Fraktionen ausdrücklich.