Prien – Am Mittwoch und Donnerstag ist in Prien der Bayerische Landkreistag zusammengekommen. Neben der Wahl von Thomas Karmasin (CSU) – Landrat des Landkreises Fürstenfeldbruck – zum neuen Präsidenten des Gremiums (wir berichteten) stand auch das Thema Digitalisierung der Verwaltung sowie der Schutz vor Cyber-Angriffenauf der Agenda. Offen blieb jedoch, ab wann die Landratsämter so weit sein werden, einen Großteil ihrer Dienstleistungen digital anzubieten.
Mitarbeiter für das
Thema sensibilisieren
„Nur durch das Mittagessen ist meine Gänsehaut wieder weggegangen, die ich bekommen habe, als wir einen IT-Spezialisten zum Thema Cybersicherheit gehört haben“, machte der frisch gekürte Landkreistagspräsident Karmasin deutlich, wie professionell die Angriffe von Hackern auf öffentliche IT-Systeme mittlerweile ausfielen. Karmasin sprach sich dafür aus, die Ressourcen der Landkreise in Sachen Cybersicherheit zu bündeln.
„Es hat sich gezeigt, dass es in Sachen IT keine absolute Sicherheit gibt“, ergänzte der Rosenheimer Landrat Otto Lederer (CSU) und betonte, wie wichtig es für seine Behörde sei, die Mitarbeiter für das Thema zu sensibilisieren. Denn auch der Landkreis Rosenheim habe mit Attacken von außen auf seine IT zu kämpfen, wenngleich es in den vergangenen zwei Jahren keine größeren Cyberangriffe auf die Systeme des Landkreises gegeben habe.
Auf der anderen Seite versuchen die Verwaltungen dem Onlinezugangsgesetz des Bundes nachzukommen, nach dem bis Ende dieses Jahres 600 öffentliche Leistungen von Bund, Ländern und Kommunen für die Bürger digital verfügbar sein sollen.
Hier will sich der Landkreis Rosenheim noch im Laufe des Jahres entsprechend zertifizieren lassen, wie Landrat Otto Lederer während der abschließenden Pressekonferenz zum Landkreistag mitteilte. Konkreter wurde Lederer jedoch nicht. Auch nicht darüber, welche Zielmarke man sich im Landratsamt gesetzt hat, bis ein Großteil der Verwaltung seine Prozesse digitalisiert hat. „Einen genauen Zeitplan haben wir noch nicht“, sagte er. Man wolle sich im Laufe des Jahres „entsprechend einbringen“, um dann auch den Vorgaben des Onlinezugangsgesetzes zu genügen.
Thomas Habermann (CSU), Vizepräsident des Landeskreistages und Landrat des Kreises Rhön-Grabfeld, sprang seinem Rosenheimer Kollegen in dieser Sache zur Seite. Er erinnerte an die 500 bis 600 Leistungen, die ein bayerisches Landratsamt im Schnitt anbiete und die vielen Akteure, die bei einigen Behördengängen beteiligt seien. Exemplarisch nannte Habermann die Baugenehmigungen, bei denen neben den Bearbeitern der Behörde auch noch die betroffenen Kommunen und Träger öffentlicher Belange zu hören sind. „Das macht es schon mal komplex“, sagte Habermann. Auch diese Beteiligten müssten mit dem digitalen Prozess schritthalten. „Darüber hinaus leben wir in einer zweigeteilten Welt“, betonte der
Landkreistagsvizepräsident. Nicht jeder Bürger suche den Zugang zu digitalen Angeboten der Verwaltung und erledige stattdessen seine Angelegenheiten lieber wie gehabt in Papierform.
Längere Zeit
zweigleisig fahren
„Deswegen haben wir sogar noch längere Zeiten, während derer wir zweigleisig fahren müssen – digital und analog.“ Wann man einen harten Schnitt mache und Verwaltungsdienstleistungen nur noch digital anbiete, sei noch offen. „Da müssen wir auch die gesellschaftliche Entwicklung abwarten“, sagte Habermann.
Ohnehin machten die Vertreter der Landkreise klar, dass sich die Projekte in Sachen Digitalisierung nicht von einem alleine stemmen lassen. Entsprechend will man nicht nur unter den Kreisen zusammenarbeiten, sondern auch über den Bayerischen Innovationsring. Dort haben sich 26 Landkreise zusammengeschlossen, um sich auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Aber auch in Richtung des Gesetzgebers gibt es Forderungen, damit die Digitalisierung aus Sicht der Landkreise gelingen kann. Darunter der Wegfall des Schriftformerfordernisses bei vielen Anträgen und damit der eigenhändigen Unterschrift.