Rosenheim – Bayern hat genug von der Tiroler Schikane mit der Blockabfertigung. Ministerpräsident Markus Söder spricht im Transit-Streit ein Machtwort. Was bedeutet das für die Ortschaften im Inntal?
An Tagen der Blockabfertigung will Markus Söder die Orte in Grenznähe für durchrollenden Laster-Verkehr sperren, um die Anwohner zu entlasten. Entweder sperre der Bund die Autobahn-Abfahrten – oder die Landratsämter machten die Ortsdurchfahrten dicht. Diese Maßnahmen sollen den Orten in der Region Rosenheim noch im Sommer helfen. Das hat Söder gestern Abend angekündigt.
Im Sommer drohe
eine Verschlimmerung
„Die bayerische Geduld geht zu Ende“, sagt Söder. „Wir brauchen kurzfristige Maßnahmen, um unsere Bürgerinnen und Bürger in der Grenzregion zu entlasten.“ Bei jedem Einsatz der Blockabfertigung in Tirol fahren unzählige Lkw durch kleine Ortschaften im Inntal. Das drohe im Sommer noch schlimmer zu werden, wenn die Probleme an den Flughäfen noch mehr Verkehr auf die Straße bringen, sagt Söder. „Jetzt müssen Maßnahmen zum Schutz unserer heimischen Bevölkerung folgen.“
Die Ankündigung Söders stößt in der Region auf breite Zustimmung. „Das ist eine wunderbare und vernünftige Entscheidung. Ich bin froh, dass Herr Söder das einsieht“, sagt Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber. Auf die Frage, ob die Sperrung der Ortschaften den Streit mit Tirol noch verstärken könne, antwortet Gruber: „Das wäre mir in diesem Fall egal.“ Normalerweise halte er nichts von Streitereien, aber die Unberechenbarkeit und die Anzahl der Blockabfertigungen seien „viel zu viel“. Er erhofft sich durch die Maßnahme weniger Belastung für die Inntal-Gemeinden.
Auch Raublings Bürgermeister Olaf Kalsperger zeigte sich begeistert. „Eine gute Nachricht ist das. Sie kommt gerade noch rechtzeitig für ,Jetzt red i‘“. Wie berichtet, wird der Bayerische Rundfunk heute Abend, 20.15 Uhr, in Brannenburg die nächste Auflage der Diskussionssendung veranstalten.
Rosenheims Zweiter Bürgermeister Daniel Artmann freut sich über Söders „klares Zeichen“. Die Transit-Verbote seien „dringend notwendig“, anders werde Bayern mit den Folgen der Blockabfertigung nicht fertig. „Durch den Urlaub wird das Problem ja noch verschärft“, sagt Artmann.
„Das sind tolle Nachrichten. Das würde mich sehr freuen“, sagt Nußdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen. „Dann hätten wir unser Ziel kurzfristig erreicht.“ Langfristig müsse man das Problem Blockabfertigung aber erst noch lösen.
Das große Problem, dass viel zu viel Transit-Verkehr durchs Inntal rollt, kann auch laut Hajo Gruber nur gemeinsam überwunden werden – zusammen mit Tirol, Österreich, Bayern, Deutschland, Italien und der Europäischen Union. Alles andere sei „völlig verrückt“.
„Das ist super, das ist genau das, was wir brauchen“, sagt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Über Wochen und Monate hin hätten sie und andere Vertreter der Region darauf hingearbeitet. Wichtig sei die Umsetzung noch im Sommer, „schließlich steuern wir auf die Ferien mit verstärktem Verkehr hin“.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner zeigte sich „sehr dankbar, dass der Ministerpräsident so ein klares Zeichen setzt“. Landrat Otto Lederer habe stets angemeldet, dass solche Verbote „unbedingt notwendig sind“. Wichtig sei, bei allen Hürden, eine schnelle Umsetzung. Stöttner: „Das muss noch im Juli passieren.“
Landrat Lederer teilte mit, dass vergangene Woche Gespräche zwischen dem Verkehrs- und Innenministerium, der Polizei sowie der Autobahn GmbH stattgefunden haben. Dadurch sei das Problem auf Ministeriums-Ebene gehoben worden. Auf Landkreis-Ebene arbeite man seit rund fünf Monaten daran, „das Thema rechtlich genau zu prüfen und umzusetzen“, sagt Lederer.
Deshalb begrüßt der Landrat die Entscheidung: „Das ist natürlich in unserem Sinne.“ Ideal sei, wenn gleich auf der Autobahn auf das Transit-Verbot hingewiesen werde, damit die Lkw gar nicht erst auf die Landstraßen fahren. Die Einzelheiten müssten noch besprochen werden. Er sei dankbar für die Unterstützung und hoffe auf eine baldige Umsetzung, sagt Lederer auf Anfragen der OVB-Heimatzeitungen.
Ministerpräsident Markus Söder hat den Innen- und den Verkehrsminister gebeten, „sehr zügig“ ein Konzept zu entwickeln. „Wir werden den Bund auffordern, Abfahr-Verbote für überregionalen Verkehr an der A8 und der A93 zu erlassen. Gleichzeitig können wir die für unsere Landstraßen zuständigen Landratsämter darin bestärken und unterstützen, den Lkw-Transit-Verkehr zu sperren, um Ortsdurchfahrten zu verhindern.“
In Berlin und Brüssel
bewegt sich wenig
Die Sperren solle die bayerische Polizei kontrollieren und durchsetzen. „Andernfalls droht uns auf den Nebenstrecken nach Salzburg und durchs Inntal der Verkehrsinfarkt“, sagt Söder. Natürlich bleibe Bayern im Gespräch mit dem Bund und seinen Nachbarn. Doch leider bewege sich bisher in Berlin und Brüssel zu wenig. „Auch unser Vorschlag der Süd-Maut von München bis Verona auf der Brenner-Strecke wird bisher nur zögerlich verfolgt, obwohl es Bayern, Tirol und Südtirol befürworten“, sagt Söder.