„Das Sagen hat der Bund“

von Redaktion

Wann und wie kommt die Transitsperre? Bürger im Inntal diskutieren

Brannenburg – Verkehr bewegt die Menschen – vor allem, wenn er nur noch steht. Und so beschäftigt die jüngste Entwicklung im Transitstreit zwischen Bayern und Tirol die Menschen im Inntal noch immer. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte wie berichtet eine Transitsperre an bestimmten Tagen angekündigt. Die Fahrt durch Orte im Inntal solle Lkw-Fahrern an Tagen mit Blockabfertigung verwehrt werden – so lautet Söders Vorstoß. Zu verhängen sei diese Transitsperre vom Landratsamt. Mehr und mehr beschleicht die Menschen in der Region jedoch der Verdacht, dass es so einfach womöglich nicht geht.

Diskussionsrunde
in Brannenburg

Das zeigte sich am Mittwoch bei „Jetzt red i“, der Diskussionssendung des BR, diesmal in Brannenburg. Gäste hauptsächlich aus dem Inntal diskutierten dabei mit Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter und Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe. Die beiden antworteten auch auf Nachfragen der OVB-Heimatzeitungen. Tenor des Abends: Ohne die nationalen Regierungen sind die Bemühungen Bayerns und Tirols bis auf Weiteres zum Scheitern verurteilt. Kann das auch für Markus Söders Ankündigung gelten?

Vor der Sperre
kommen Hürden

Deutlich wurden die Unklarheiten in Details. „Wann wird das Ganze umgesetzt“, fragte etwa Nußdorfs Bürgermeisterin Susanne Grandauer in der Sendung. Christian Bernreiter konnte nur ungefähr antworten: Im Laufe des aktuellen Sommers werde es wohl so weit sein.

Rosenheims Landrat Otto Lederer konnte wiederum bestätigen, dass das Landratsamt die Befugnis habe, befristete Transitverbote zu verhängen. Doch da sind offenbar noch juristische Details zu klären. Was, wenn die Polizei einen Lastwagenfahrer verwarne, der aber gegen den Bußgeldbescheid klage und vor Gericht Recht erhalte, fragte Lederer. „Das wäre kontraproduktiv.“

Damit eine Sperre wirkt, müssten die Abfahrten von der Autobahn gesperrt werden. Verkehrsminister Bernreiter musste jedoch einräumen: „Es gibt wenige Möglichkeiten von bayerischer Seite aus.“ Dazu brauche der Freistaat die Autobahn-Gesellschaft des Bundes.

Immerhin, so versprach wiederum Lederer, stehe die Polizei nach Absprache mit dem Innenminister bereit: Einmal erlassen, könne das Abfahrtsverbot „stark kontrolliert“ werden.

Kopfzerbrechen macht vielen Menschen im Inntal auch der weiterhin bestehende Durchgangsverkehr mit Pkw. Vor allem in wenigen Wochen, wenn sich während der Sommerferien Millionen von Menschen auf den Weg in Richtung Süden machen. Die Grüne Verkehrsministerin Ingrid Felipe ermunterte ihre „geschätzten Nachbarn“, nach dem Tiroler Beispiel selber konsequent Durchfahrtsverbote zu verhängen.

Worüber Einigkeit bestand: Verbote und Verkehrsbeschränkungen kurieren allenfalls Symptome. Die Ursache aber beseitigen sie nicht: das Zuviel an Verkehr, wie Felipe sagte. Ihr sei bewusst, dass die Blockabfertigung keine freundliche und nicht einmal eine besonders kluge Maßnahme sei, aber „es ist ein Akt der Notwehr“. Bei Beginn der Blockabfertigung im Jahre 2017 sei Tirol in derselben Situation gewesen. Leider sei seitdem nicht viel passiert.

Was hilft aus
dem Dilemma?

Vielleicht, so konnte man am Rande des Verkehrsgipfels in Brannenburg vermuten, sind Tirol und Bayern einander näher, als es den Anschein hat. Felipe und Bernreiter sehen in einer erhöhten Korridormaut einen Weg, den Lkw-Verkehr über den Brenner zu steuern und zu vermindern und so Blockabfertigung womöglich weitgehend unnötig zu machen. Das Konzept wird aber „weder von Berlin noch von Rom aus konsequent verfolgt“, gibt Bernreiter zu.

Dabei eilt es, denn am Horizont drohen dunkle Wolken: Österreich muss in den nächsten Jahren die Brücken der Brenner-Autobahn sanieren. Behinderungen werden die Folge sein. Man prüfe, wie man auch nachts bauen könne, sagt Felipe, desgleichen, wie man die Verkehre intelligent steuern könne. Nach einer Garantie auf Vermeidung des Verkehrsinfarkts klang das aber nicht. Als Tiroler Verkehrspolitikerin wird Ingrid Felipe die dann fälligen Blockabfertigungstermine jedenfalls nicht mehr mitverantworten müssen. Denn wie am Rande des Treffens in Brannenburg bekannt wurde, werden die Wahlen in Tirol auf September vorgezogen, nachdem Landeshauptmann Platter kürzlich seinen Abschied angekündigt hatte. Bayerns Verkehrsminister scheint den dann ebenfalls fälligen Abschied von Felipe zu bedauern. „Wir zwei hätten eine Lösung schon hinbekommen.“

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