Der Anrufnichtbeantworter

von Redaktion

Im Streit um die Blockabfertigung bleibt Verkehrsminister Wissing stumm

Rosenheim – Der Vorschlag klang vernünftig. Und er kam von hoher Stelle: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder schlug vor, dass die Bundesregierung doch die Lkw-Maut auf Autobahnen erhöhen möge, die zum Brenner führen. Damit, so Söders Kalkül, würde der meiststrapazierte Pass der Alpen auf einen Schlag weniger attraktiv für den Güterverkehr werden.

Deutschland hätte so wenn auch spät auf die Lösung eines Verkehrsproblems hinarbeiten können, das Tirolern und Bayern gleichermaßen auf den Nägeln brennt, für die Region Rosenheim aber auch noch massive Staugefahr birgt. Denn solange sich Lkw-Kolonnen durchs Wipptal quälen, finden die Tiroler stets einen Anlass zur berüchtigten Blockabfertigung.

Der Transitstreit
verschärfte sich

Doch aus Berlin kam – offenbar nichts. Während der Ton zwischen Bayern und Tirol zunehmend gereizter wurde, die Verzweiflung im Inntal wuchs, war von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) nichts zu hören. Bürgermeister und Abgeordnete wandten sich an den FDP-Mann. Aus dem Bundesverkehrsministerium aber kam wenig bis nichts.

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig lud Wissing in ihren Wahlkreis ein, sogar persönlich. „Eine Aussage beziehungsweise Annahme der Einladung in den Wahlkreis erfolgte auch hier nicht“, heißt es in einer schriftlichen Antwort Ludwigs an die OVB-Heimatzeitungen. Anfragen zu Blockabfertigung und Brenner-Nordzulauf seien lediglich von Wissings Staatssekretären beantwortet worden, hieß es weiter. Überhaupt seien die Antworten nicht ausreichend, bemängelt Ludwig. „Inhaltsleer“, so lautet ihr Fazit.

Bei manchen Akteuren der Region hat sich in den vergangenen Monaten daher der Eindruck verfestigt, dass der Raum Rosenheim mit dem Brenner-Nordzulauf zwar eines der größten Projekte und mit Staus und Blockabfertigung eines der größten Probleme der deutschen Verkehrspolitik am Hals hat. Doch Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bleibt stumm. „Es stellt sich die Frage, warum die Ampel Rot sieht, wenn es um Bayern geht“, spottet Daniela Ludwig. „Vielleicht weiß er ja gar nicht, wo das Inntal liegt“, rätselt Flintsbachs Bürgermeister Stefan Lederwascher. Es fühlt sich in der Tat an, als rede man gegen eine Berliner Mauer. Ein halbes Dutzend Anfragen der OVB-Heimatzeitungen, telefonisch wie per E-Mail, ließ das Verkehrsministerium unbeantwortet. Es ist, als sei der Kommunikationskanal zur Invalidenstraße in Berlin verschüttet.

Ein Phänomen, das auch andere kennen. Etwa Karl Fischer, langjähriger Chef des Logistik-Kompetenzzentrums Prien. Er lud Wissing zu einer Veranstaltung ein – und erhielt nicht einmal eine Absage. Volker Wissings bayerischer Amtskollege Christian Bernreiter erging es offenbar nicht besser.

Wegen der Kostenexplosion bei der Münchner Stammstrecke war ein Krisentreffen anberaumt worden. Wissing sagte kurz zuvor ab, ohne Angabe von Gründen.

Bei einer späteren Gelegenheit warteten die Bayern daher gar nicht mehr ab. Da nicht einmal herauszubekommen war, ob der Bund sich dereinst an der Steuerung des Lkw-Verkehrs in der Region Rosenheim durch das Gütertransitverbot beteiligen würde, etwa durch Hinweise und Verbotsschilder schon an der Autobahn, griff Bayern zur Selbsthilfe. „Deswegen haben wir ja die Transitsperre in Eigenregie durchgezogen“, sagt ein Sprecher aus dem bayerischen Verkehrsministerium.

Erstaunlich
schweigsam

Der Verkehrsminister wirkt erstaunlich schweigsam für einen Politiker, der über einen Etat von über 40 Milliarden Euro zu bestimmen hat, nur fünf weniger als die Verteidigungsministerin. Das hat in den Verhandlungen über den Brenner Transit auch schon die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin erlebt, die Grünen-Verkehrspolitikern Ingrid Felipe. Der Umgang mit dem deutschen Verkehrsministerium? „Nicht einfach“, verriet sie am Rande einer Veranstaltung. So sorgt Volker Wissing im Süden partei- und grenzübergreifend für Irritationen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär, als Betreuungsabgeordneter zuständig auch für die Region Rosenheim, hatte aus Bad Feilnbach ein Angebot mit auf die Rückreise nach Berlin bekommen. Bär solle doch mal anfragen, ob der Autobahnparkplatz an der A8 auf Höhe von Bad Feilnbach nicht an die Kläranlage der Gemeinde angeschlossen werden könne.

Wochenlang erhielten Bär und sein Büro keine Antwort aus dem Ministerium. Dann erfuhren sie: Es sei zu spät. Man hätte dieses Ansinnen früher in die Überlegungen einbringen müssen, hieß es aus Berlin. Mittlerweile seien die Planungen leider zu weit vorangeschritten.

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