Rosenheim – Volker Wissing hat vor nicht allzu kurzer Zeit sein Facebook-Titelbild geändert. Seitdem prangt da ganz groß der Hinweis auf den FDP-Parteitag am 23. und 24. April dieses Jahres. Nicht der neueste Stand, so darf man wohl sagen.
Vielsagend ist der Beitrag allemal. Der Verkehrs- und Digitalisierungsminister des Bundes nimmt seinen Facebook-Account offenbar nicht ernst. Dasselbe gilt, hört man auf Kritiker, auch für wichtige Bereiche seiner Arbeit. Zumindest, wenn sie den Süden Deutschlands betreffen.
Warum die Ampel stets auf Rot schalte, wenn es um Bayern gehe, fragte jüngst etwa die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU). Bayerns Bauminister Christian Bernreiter warf Wissing vor zu kneifen. Grund war das nicht weiter begründete Fehlen des Bundesministers bei einem Krisengipfel zur Stammstrecke. Und auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Karl Bär zeigte sich nach einer Anfrage in Sachen Bad Feilnbach irritiert über die Säumigkeit des Wissing-Ministeriums.
So auch die bayerische Digitalministerin Judith Gerlach, kürzlich in der Region Rosenheim zu Besuch. Über die Digitalbilanz ihres Kollegen Wissing sagte sie: „Bei Herrn Wissing ist Digitales jetzt doch nur ein Anhängsel beim Verkehrsressort, und der Minister darf nichts entscheiden.“ Kurzum: „Die Bundesregierung nimmt das Thema nicht ernst.“
Man kann über Wissings Vorgänger Andreas Scheuer sagen, was man will. Nicht aber, dass Scheuer die Region Rosenheim nicht auf dem Schirm gehabt habe. Als im April vergangenen Jahres die Deutsche Bahn in Rosenheim ihre Planungstrasse für den Brenner-Nordzulauf vorstellte, war Andreas Scheuer zumindest virtuell anwesend: Er war über Video ins Kuko in Rosenheim zugeschaltet. Und Wissing?
Hält sich seit einem halben Jahr bedeckt. Unter den wichtigsten Punkten seiner Zwischenbilanz, nachzulesen auf dem Internet-Auftritt seines Ministeriums, erfährt man, dass es eine Staatssekretärin für Ladesäulen-Infrastruktur gebe. Und dass sich „zum Beispiel beim Radverkehr“ einiges tue. Zum Thema Brenner-Nordzulauf und Blockabfertigung aber: Fehlanzeige. Dazu positioniert sich Wissing auch auf Einladung nicht. Auch nicht, wenn Daniela Ludwig ruft. Oder wenn Ministerpräsident Söder etwas anstößt.
Der hatte Anfang des Jahres in einem Brief angeregt, die Maut auf den Brenner-Routen zu erhöhen. Die bislang zu niedrige Maut führe dazu, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen“. Wissings Meinung? Unbekannt. Auch auf eine Vielzahl von Anfragen der OVB-Heimatzeitungen blieb er stumm.
Um von der Haltung der FDP gegenüber diesen Problemen auf Bundes- und Europa-Ebene etwas zu erfahren, muss man sich an den Landtags-Fraktionschef der Liberalen wenden. Martin Hagen, Stimmkreis Rosenheim-West, Abitur am Gymnasium in Bad Aibling, kennt die Probleme der Region. Und ruft sogar aus dem Urlaub zurück. Höhere Brenner-Maut? Besser nicht, sagt Hagen. Jede Teuerung dort schlage zunehmend auf die Preise durch. „Wir sollten in der jetzigen Situation das Logistikgewerbe nicht mit zusätzlichen Abgaben überziehen“, rät er. Stattdessen solle man die Schiene stärken. Und endlich den Brenner-Nordzulauf voranbringen.
Güterverkehr fördern, so wie es Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger vorschlägt? Hagen spricht Klartext: „Der Staat kann nicht dauerhaft bestimmte Verkehrsträger subventionieren.“ Irgendjemand zahle am Ende dafür, die Steuerzahler oder die nächsten Generationen.
Eine ebenso klare Meinung hat er zum Thema Gütertransit-Sperre für das Inntal. „Eine notwendige Maßnahme Bayerns“, aber nicht der Weisheit letzter Schluss. „Irgendwann werden Bayern und Tirol darüber reden müssen, sonst wird das nichts.“ Warum der Parteifreund in Berlin nichts äußert? Das kann Martin Hagen auch nicht sagen. Vielleicht liege das an der Pressestelle. „Dann müsste man wohl jemandem Beine machen.“ Michael Weiser