Rosenheim – Die AfD-Kreistagsfraktion fordert, dass der Landkreis bis zum Jahresende Ordnungsgelder zurückzahlt, die zu Unrecht wegen Verstößen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erhoben wurden. Auf die ursprüngliche Summe sollen nach den Vorstellungen der Fraktion Zinsen und ein Inflationsausgleich aufgrund der entgangenen Kaufkraft draufgesattelt werden.
Die AfD begründet ihren Vorstoß mit Urteilen bayerischer Gerichte, die festgestellt hätten, dass zahlreiche von der Staatsregierung verhängte Corona-Maßnahmen verfassungswidrig gewesen seien. Die AfD möchte, dass die Betroffenen über die Rückzahlung in einem Brief informiert werden, der auch eine Entschuldigung des Landrats im Namen des Landkreises Rosenheim enthält.
Außerdem beantragt die AfD die Erstellung von Berichten zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zur Versorgungssicherheit mit Gas und Strom im Landkreis Rosenheim. Mit den von Kreisrat Andreas Winhart für die Fraktion eingereichten Antragen müssen sich der Kreisausschuss und der Kreistag bei ihrer nächsten Sitzung befassen. Der Kreisausschuss trifft sich am Dienstag, 6. September, um 14 Uhr im Landratsamt, der Kreistag kommt am Mittwoch, 7. September, um 9 Uhr zusammen – ebenfalls im Landratsamt. Die Tagesordnungen für die Sitzungen beider Gremien sind identisch.
Unter anderem müssen sich die Kreisräte noch mit einer Änderung bei der Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses und Richtlinien zur Förderung der Jugendarbeit im Landkreis beziehungsweise zur Förderung der Jugendsozialarbeit an Schulen befassen. Außerdem werden die Behindertenbeauftragten bestellt. Norbert Kotter