Kreistag

AfD-Anträge werden nicht behandelt

von Redaktion

Rosenheim – Die Mitglieder des Rosenheimer Kreistages haben in ihrer jüngsten Sitzung dafür gestimmt, mehrere Anträge der AfD-Kreistagsfraktion nicht im Gremium zu behandeln. So wurde pro Tagesordnungspunkt ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Nichtbehandlung eingereicht, da die Zuständigkeit auf staatlicher und nicht auf kommunaler Ebene liege. Diese wurden mit drei beziehungsweise vier Gegenstimmen angenommen. In den betroffenen Anträgen hatte die AfD-Fraktion im Kreistag die Rückzahlung von Corona-Bußgeldern gefordert (wir berichteten) sowie einen Bericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und zur Krisenprävention hinsichtlich der aktuellen Gas- und Stromversorgung im Landkreis Rosenheim.

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