Bruckmühl – Im November 2021 hat die Marktgemeinde Bruckmühl ihre Grundschulen in Bruckmühl, Götting und Heufeld mit mobilen Luftreinigern ausgestattet. Fast zur gleichen Zeit brachte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ein weiteres Förderprogramm zur Eindämmung der Corona-Pandemie auf den Weg. Mit 80 Prozent sollten nun langfristige Konzepte für das infektionsschutzgerechte Lüften, also stationäre raumlufttechnische Anlagen und die dazu erforderlichen Planungen, bezuschusst werden.
Investitionen in die
Gesundheit der Kinder
Der Marktgemeinderat beschloss, weiter in die Gesundheit seiner Kinder zu investieren. Von den geschätzten Gesamtkosten von 1,035 Millionen Euro sollte die Gemeinde 207000 Euro selbst aufbringen. Zwei Monate später hatte sich die Weltlage völlig verändert. Der Krieg in der Ukraine führte zu Preisexplosionen und Lieferengpässen. Im April lag die Investition schon bei rund 1,28 Millionen Euro. Der Eigenanteil stieg auf 298600 Euro. Trotzdem stimmte der Marktgemeinderat zu.
Von September bis November sollten die Geräte in der Grundschule Bruckmühl eigentlich installiert werden. Jetzt schreiben wir Dezember. Die Standgeräte wurden in den Sommerferien eingebaut. Aber die Gegenstücke – die Lüftungsdeckengeräte – fehlen noch. „Davon betroffen sind die Mittagsbetreuung, Textil-, Werk-, Computer- und Gruppenräume sowie Lehrerzimmer“, informierte Bernd Krist, Sachbearbeiter für Hochbau in der Gemeindeverwaltung, den Marktgemeinderat.
Lieferkettenprobleme
sorgen für Unklarheit
Mitte Februar 2023 sollen diese Geräte nun in Bruckmühl ankommen. Nur funktionieren werden sie dann trotzdem nicht, denn die Regler der dezentralen Lüftungsanlagen sind erst im Mai lieferbar. Voraussichtlich. Eine verbindliche Aussage kann die beauftrage Firma nicht treffen.
Der Bewilligungszeitraum der Fördermittel wurde vom 19. November 2022 auf den 9. Juni 2023 verlängert. Eine weitere Verlängerung lehnte das BAFA allerdings ab. Für den Markt Bruckmühl bedeutet das: Bis zum 9. Juni müssen die Geräte eingebaut sein und funktionieren, alle Rechnungen bezahlt und das gesamte Projekt abgewickelt sein. Gelingt das nicht, fallen etwa 169000 Euro an Fördermitteln weg. Die Marktgemeinde bliebe auf diesen Kosten sitzen. Der Gemeinderat musste nun entscheiden, ob er dieses Risiko eingehen oder das Projekt an der Grundschule Bruckmühl einstellen will. „Es ist ärgerlich, dass man als Kommune im Regen stehen gelassen wird, obwohl bekannt ist, dass es Lieferengpässe gibt“, kritisierte Schulreferentin Anna Wallner (CSU/PW). Sie sprach sich dafür aus, das Projekt trotzdem komplett durchzuziehen.
Gemeinde hofft
auf Unterstützer
„Man fühlt sich entkoppelt vom tatsächlichen Leben“, brachte Bürgermeister Richard Richter (CSU/PW) sein Unverständnis zum Ausdruck, dass die Förderzeiträume der aktuellen Lage nicht angepasst werden. Er will einen Brief an die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aufsetzen und sich dagegen verwehren, dass „die Förderzeiträume extrem kurz sind, wir aber die komplizierten Vergaberegeln einhalten sollen. Das ist nicht mehr weltnah.“ Seinen Parteifreund Robert Habeck hatte Wolfgang Huber (Grüne) mit einer E-Mail bereits „ins Boot geholt“, denn: „Es ist doch ein Treppenwitz, dass erst mobile Luftfilter und danach plötzlich auch dezentrale Lüftungsanlagen gefördert werden, wir die doppelte Investition tragen müssen und uns nun Knüppel zwischen die Beine geworfen werden.“ Er sprach sich für das Projekt aus: „Das sind wir unseren Kindern, Lehrkräften und Eltern schuldig.“ Der Marktgemeinderat folgte diesem Vorschlag mit 15:3 Stimmen.
Anders sieht es dagegen in den Kindertagesstätten „Kindervilla Kunterbunt“ Bruckmühl und „Spatzennest“ Kirchdorf aus. Hier gelten dieselben Förderfristen, wurden aber noch keine Geräte geliefert, sodass die Maßnahme noch nicht einmal begonnen werden konnte. In diesem Fall müsste der Markt Bruckmühl 268686 Euro selbst tragen. Der Marktgemeinderat stimmte mit 18:0 für eine Einstellung der Projekte.
Ein Fünkchen
Hoffnung soll bleiben
Allerdings soll diese zum spätmöglichsten Zeitpunkt erfolgen, damit wenigstens ein kleines Fünkchen Hoffnung bleibe, die Lüftungsanlagen vielleicht doch noch zu bekommen, schlug der Bürgermeister vor. Der Rat stimmte auch diesem Vorgehen einhellig zu. Die Lieferzusage „voraussichtlich im Mai“ ist bislang allerdings noch nicht konkreter geworden.