Rosenheim/Wasserburg – Gegen die Stimmen der Vertreter von AfD und ÖDP verabschiedete der Kreisausschuss in seiner gestrigen Sitzung, die im ehemaligen Krankenhausgebäude in Wasserburg stattfand, den Haushalt für das Jahr 2023. Wenn der Kreistag heute dem Zahlenwerk zustimmt, hat der Kreis nach Auskunft von Landrat Otto Lederer (CSU) im kommenden Jahr erstmals einen Etat, der die 400-Millionen-Euro-Grenze überschreitet. Zum ersten Mal seien auch Investitionen in einem Haushaltsjahr vorgesehen, die bei mehr als 50 Millionen Euro lägen.
Um alle Ausgaben finanzieren zu können, erhöht der Kreis die Umlage, die die Städte und Gemeinden an ihn entrichten müssen, um einen Prozentpunkt auf einen Hebesatz von 46,75 Prozent. Wie aus gut informierten Kreisen bereits im Vorfeld der Sitzung durchsickerte, wollte Landrat Otto Lederer die Kommunen ursprünglich noch stärker zur Kasse bitten, stieß dabei aber auf Widerstand. Der Etatplanung liegt die Annahme zugrunde, dass die Bezirksumlage, die der Kreis bezahlen muss, 2023 unverändert bleibt. Um den Haushalt ausgeglichen vorlegen zu können, ist außerdem vorgesehen, Kredite in Höhe von 11,4 Millionen Euro aufzunehmen.
Aus seinen Rücklagen will der Kreis 10,97 Millionen Euro entnehmen. Da auch Tilgungen vorgesehen sind, soll sich die Nettoneuverschuldung im nächsten Jahr nur um rund 2,9 Millionen Euro erhöhen. Ein wesentliches Ziel der Finanzplanung bis zum Jahr 2026 ist es, den Schuldenstand des Landkreises auf unter 80 Millionen Euro begrenzt zu halten. Norbert Kotter