Rosenheim – Vor wenigen Wochen stellte die AfD-Kreistagsfraktion den Antrag, die Entscheidung im Kreistag über den geplanten Beitritt des Landkreises zum Münchner Verkehrsverbund (MVV) zu verschieben. Dass ihr Antrag nicht vor der Haushaltsdebatte behandelt werden sollte, führte zu einem Geschäftsordnungsantrag, mit dem die Fraktion das Ruder herumreißen wollte.
Letztlich ohne Erfolg. Im Kreisausschuss, der vor dem Kreistag beriet, fand AfD-Kreisrat Franz Bergmüller keinen Befürworter seines Ansinnens. Ähnlich stellte sich die Situation am Tag darauf im Kreistag dar, wo Bergmüllers Fraktionskollege Andreas Winhart einen neuen Vorstoß in diese Richtung unternahm. Sein Antrag wurde bei sechs Gegenstimmen abgelehnt.
Begründet hatte die AfD ihr Ansinnen unter anderem damit, vor einer Entscheidung die Auswirkungen des 49-Euro-Tickets, das im nächsten Jahr deutschlandweit eingeführt wird, auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) in der Region abzuwarten.
Bergmüller sagte im Kreisausschuss, er sehe seinen Antrag durch die Geschäftsordnung des Landkreises gedeckt. Landrat Otto Lederer (CSU) widersprach. „Es ist üblich, dass solche Anträge im jeweils zuständigen Ausschuss vorberaten werden.
Bergmüller besteht
auf Abstimmung
Das ist in diesem Fall der Umweltausschuss. Um ihn auf die Tagesordnung in dessen jüngster Sitzung zu setzen, ist er nicht fristgerecht eingegangen. Wir werden den Antrag im Januar behandeln“, so der Landrat. Eine Benachteiligung der AfD konnte Lederer dadurch nicht erkennen.
Franz Bergmüller sah das anders und forderte eine Abstimmung darüber, ob eine Mehrheit des Ausschusses eine sofortige Behandlung befürwortet. Sie tat es nicht.
Im Kreistag wiederholte Andreas Winhart die Argumentation. „Wir sehen das nicht, dass das Thema erst im Umweltausschuss beraten werden muss. Das ist eine dringliche Angelegenheit, weil es auch um Haushaltsmittel geht und der Etat für das nächste Jahr heute beraten wird.“
Auch die anstehende Haushaltsdebatte war für den Landrat allerdings kein Grund, seine Haltung zu ändern. „Es ist durchaus üblich, einen Kostenrahmen in den Haushalt einzustellen und die Frage, ob Mittel auch wirklich ausgegeben werden, im Einzelfall erst während des Jahres zu beantworten“, sagte der Landrat.
Nicht mehr abgestimmt werden musste über einen Antrag der Freien Wähler, die mit der Gründung eines eigenen Verkehrsverbundes in der Region 18 liebäugelten, diesen Antrag aber zurückgezogen haben (wir berichteten).Norbert Kotter