Bürgerinitiativen wollen gegen Brenner-Nordzulauf klagen

von Redaktion

Hamburger Anwaltskanzlei prüft für die Gegner des Projekts die juristischen Möglichkeiten

Rosenheim – Die im Verein Brennerdialog Rosenheimer Land organisierten Bürgerinitiativen bereiten eine Klage gegen den Nordzulauf vor. Das bestätigte Vorsitzender Lothar Thaler unserer Zeitung. Die renommierte Anwaltskanzlei Günther in Hamburg wurde mit einer Prüfung beauftragt, „wo wir die aussichtsreichsten Chancen haben“, sagte Thaler.

Klagen gegen ein Bahnprojekt im Ganzen sind in Deutschland nicht möglich, Klageberechtigt sind in der Regel nur direkt vom Bau Betroffene, etwa im Zuge des Planfeststellungsverfahrens, das zur Baugenehmigung für einzelne Abschnitte führt. „Wir wollen aber nicht den richtigen Zeitpunkt verpassen“, sagte Thaler.

Nach dem Abschluss des Trassenauswahlverfahrens beginnt die Deutsche Bahn nun mit der Vorplanung des Projekts, das von Norden bei Großkarolinenfeld bis Kiefersfelden quer durch den Landkreis Rosenheim führt. Die Fertigstellung ist unabsehbar, die Kosten ebenso – sicherlich Milliarden.

Der Verein Brennerdialog lehnt das Projekt indes grundsätzlich ab. Der richtige Weg ist für Thaler und seine Mitstreiter eine Modernisierung des zweigleisigen Bestandsstrecke „nach Neubaustandard“ – in diesem Fall bekämen die Anwohner verbesserten Lärmschutz.

Die Argumentation, auf einer Neubaustrecke könnten Züge einst von München nach Verona mit 230 km/h zwei Stunden schneller als bisher fahren, ziehe nicht. Tatsächlich würden ja nur „ein paar Hanseln von München bis Verona durchfahren“. Viel wichtiger ist es nach Ansicht des Vereins, Flaschenhälse zu beseitigen, etwa die vielen Schienenkreuzungen am Rosenheimer Bahnhof.

Auf die Politik vor Ort setzt Thaler nicht. Die CSU-Vertreter Daniela Ludwig und Klaus Stöttner hätten sich auf immer mehr Tunnelanteile versteift, „da ist wenig Unterstützung zu erwarten“, sagte Thaler. Einzig die Rosenheimer SPD-Europaabgeordnete Maria
Noichl sei für die Anliegen des Vereins Brennerdialog aufgeschlossen.

Im Wahljahr will sich der Verein verstärkt bemerkbar machen. Anfang März ist beispielsweise geplant, die Trasse im Norden mit Stangen zu markieren – damit jeder sehe, welche Dimension das Projekt habe.

DIRK WALTER

Artikel 3 von 11