Rosenheim – Bei einer Demonstration unter dem Motto „Kein Raum der AfD! Gemeinsam gegen rechte Hetze, Antisemitismus, Rassismus, Antifeminismus und die AfD! Für eine solidarische Gesellschaft!“ kam es am Samstag in Rosenheim zu Ausschreitungen. Polizisten wurden getreten und bespuckt. Fassaden wurden mit Farbbeuteln beschmutzt und beschädigt. Verbotene Rauchbomben wurden gezündet. Nach der Demonstration macht AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart der Stadt und der Polizei schwere Vorwürfe.
Narrenfreiheit
für die Täter?
Nach Eröffnung der Versammlung mit Redebeiträgen startete der Aufzug mit etwa 120 Teilnehmern gegen 15.45 Uhr auf der vorgegebenen Strecke. Mit Erreichen des AfD-Büros in Rosenheim wurde dort dann eine Zwischenkundgebung abgehalten. Im Bereich der Kaiserstraße wurden aus der Versammlung heraus Rauchkerzen gezündet. Auf das Gebäude der Rosenheimer Polizei wurden mehrere Farbbeutel geworfen und die Fassaden beschädigt. Der Schaden liegt laut Polizei im niedrigen vierstelligen Bereich.
„Es ist immer eine Gratwanderung, bei Demonstrationen als Polizei in der Versammlung hineinzugehen. Wir haben den Zug dann aber angehalten, um mit der Versammlungsleiterin zu sprechen – sie hat mich aber nur leicht weggedrückt und ignoriert“, erzählt Polizeihauptkommissar Robert Maurer. Es folgten Attacken von Teilnehmern der Demonstration gegen Polizisten – Schläge, Tritte und das Besprühen mithilfe von Feuerlöschern ins Gesicht. Drei Beamte wurden dabei verletzt, sind aber weiter dienstfähig. Die Polizisten setzten ihre Mehrzweckstöcke ein, um für Ordnung zu sorgen. Tatsächlich beruhigte die Lage sich wieder. Ohne weitere Störungen erreichten die Versammlungsteilnehmer ihren Ausgangspunkt, den Rosenheimer Salingarten, gegen 17 Uhr. Hier wurde die Versammlung für beendet erklärt.
„Viele Demonstrationen verlaufen völlig unproblematisch. Das sind meist völlig normale, brave Bürger. In diesem Fall erfuhren wir schon vor der Veranstaltung, dass drei Viertel der Teilnehmer aus dem Münchner Raum kommen würden. Es hatte den Anschein, dass die Konfrontation mit der Polizei gesucht wurde“, sagt Maurer.
AfD-Kreisvorsitzender Andreas Winhart fordert nun ein Nachspiel. „Es ist höchste Zeit, dass die Polizei in die Gänge kommt, denn bislang kommt sie einfach nicht weiter. Diese Leute scheinen eine Narrenfreiheit zu haben. Es kommt immer wieder zu Farbanschlägen auf unser Büro – und nichts passiert“, sagt Winhart kopfschüttelnd. „Wir werden nicht einmal vorher informiert, dass überhaupt eine Gefahrenlage besteht. Zum Beispiel auch für unsere Putzfrau, die hier am Wochenende sauber macht. Muss die erst attackiert werden?“, fragt Winhart.
Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März (CSU) wollte sich auf Anfrage der OVB-Heimatzeitungen nicht zu der Demonstration äußern, bevor er Details der Vorkommnisse kennt.
Die Polizei ermittelt nun wegen mehrerer Straftaten. Verfahren wegen Sachbeschädigung sowie tätlicher Angriffe auf Vollstreckungsbeamte wurden eingeleitet. Auch die Verantwortung der Versammlungsleiterin zur Kostenübernahme von Reinigungsmaßnahmen wird geprüft.