Rosenheim – Im Landkreis Rosenheim stöhnen soziale Einrichtungen unter gestiegenen Energiekosten bei gleichzeitig zunehmenden Herausforderungen sowie Fallzahlen. „Wöchentlich kommen Schreiben aus den Ministerien für Entnahmen aus dem Härtefallfonds an den Haushaltsausschuss, nur Soziales und Kultur haben noch immer keine Mittel aus dem Härtefallfonds von 1,5 Milliarden Euro bekommen“, schilderte die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Rosenheim, Claudia Köhler (Bündnis 90/Die Grünen). „Dabei brauchen wir gerade in schwierigen Zeiten soziale Beratung, karitative Einrichtungen, Kinder- und Jugendhilfe und unsere kulturellen Angebote mehr denn je.“
Deshalb reichte die stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschusses mit ihrer Kollegin Sanne Kurz einen Dringlichkeitsantrag ein, um den sozialen Institutionen und der Kultur mit einem Betrag von 250 Millionen Euro aus dem Härtefallfonds rasch zu helfen. Bei der Beratung im Ausschuss kündigte die CSU-Fraktion an, selbst etwas vorzulegen. „Ich freue mich, dass der Druck mit einem Dringlichkeitsantrag Wirkung zeigt und endlich Einsicht gebracht hat. Aber jetzt pressiert es wirklich“, so Köhler.
Der Antrag fordert Mittel für Beratungseinrichtungen sowie für Betreuungs- und Pflegeeinrichtungen, Kleiderkammern und Bahnhofsmissionen.
Im „Sozialpädagogischen Jugendhaus“ Rosenheim beispielsweise sei die Finanzierung Anfang vergangenen Jahres verhandelt worden. Da sei nicht absehbar gewesen, dass Energiekosten explodieren. „Die Kosten sind aber da, dafür braucht es dringend einen Ausgleich“, sagte Köhler. Die kulturpolitische Sprecherin Kurz richtet das Augenmerk auf die Kulturschaffenden, die in der Krise in Not geraten sind.
„Wir befinden uns im dritten schwierigen Jahr für die Kultur.“ Soloselbstständige Künstler, der Bereich der Laienmusik und des Laientheaters, die Verbandsarbeit: Viele wüssten nicht mehr, wie sie weitermachen sollen. „Dabei ist Kultur Ländersache. Es gibt bereits Bundeshilfen, aber jetzt müssen die Lücken in den Programmen schnell geschlossen werden.“
Laienspielgruppen seien in der Pandemie erst nach über 170 Petitionen mit Hilfe bedacht worden, das dürfe nicht wieder so laufen, betonte Kurz.
„Auch wenn der Ministerpräsident vielleicht nicht so gern ins Konzert oder Kabarett geht, hier muss geholfen werden.“