Rosenheim – Zwei Sachstandsberichte, die Landrat Otto Lederer (CSU) vorlegen soll, beschäftigen neben dem Kreisausschuss bei seiner heutigen Sitzung (14 Uhr Beginn im Landratsamt) auch den Kreistag, der am morgigen Mittwoch um 9 Uhr zu seiner nächsten Sitzung im Landratsamt zusammenkommt.
Auch wenn der Kreistag aus ihrer Sicht nicht primär zuständig ist, wünscht die Fraktion der Freien Wähler (FW) einen Bericht von Landrat Otto Lederer (CSU) zum Auftreten eines Bären im Gemeindebereich Oberaudorf (wir berichteten). Die FW-Fraktion behält sich vor, nach Lederers Bericht einen Antrag auf Verabschiedung einer Resolution zu stellen, in der der Landkreis die Bundesregierung auffordert, den Schutzstatus beziehungsweise den Managementplan für sogenannte große Beutegreifer wie Bär, Wolf et cetera zu überprüfen.
„Die Entnahme solcher Tiere ist bisher schon möglich, wird aber in der Praxis kaum vollzogen. Es müssen Voraussetzungen geschaffen werden, schneller und unbürokratischer die Entnahme zu ermöglichen. Eine vermeidbare Gefährdung der Bevölkerung muss im Fokus der Bundesregierung stehen“, begründet Fraktionssprecher Sepp Lausch den Vorstoß.
Es sind mehr als ein Dutzend Fragen, die der Landrat zudem beiden Gremien auf Antrag der AfD-Fraktion beantworten soll. Unter anderem geht es um die Zahl der vom Kreis zur Unterbringung von Geflüchteten bereits angemieteten und noch benötigten Unterkünfte. Außerdem wünscht die Fraktion unter anderem Angaben zu den anfallenden Mietkosten und zur Zahl der geduldeten und ausreisepflichtigen Flüchtlinge, die derzeit im Landkreis leben.
Im Verlauf der Sitzung sollen auch die Aktualisierung der Richtlinie zur Förderung der Kindertagespflege im Landkreis Rosenheim und die im gleichen Atemzug geänderte Gebührensatzung für derlei Leistungen die letzte Hürde nehmen. Der Jugendhilfeausschuss hatte sich bereits intensiv mit dem Thema befasst und die Vorschläge der Verwaltung akzeptiert.
Außerdem müssen die Beisitzer bestimmt werden, die den Landkreis im Wahlausschuss vertreten, der darüber entscheidet, welche Schöffen in der am 1. Januar 2024 beginnenden Amtsperiode im Bereich des Landgerichts Traunstein im Einsatz sind. Norbert Kotter