Rosenheim – Die Kommunalbeamten im Landkreis Rosenheim erhalten mehr Geld. Dies beschloss der Kreisausschuss bei seiner jüngsten Sitzung einstimmig ohne Debatte.
Handlungsbedarf sah Landrat Otto Lederer (CSU), nachdem der Landtag im März die Besoldung für Staatsbeamte neu geregelt hatte. Grundlage war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 4. Mai 2020.
Das Gericht hatte dem Staat auferlegt, beim Gehalt für Beamte familienbezogene Kriterien, beispielsweise die Anzahl der Kinder, und auch ortsbezogene Komponenten mit Auswirkung auf die Lebenshaltungskosten stärker zu berücksichtigen. Die Neuregelung für die bayerischen Beamten gilt ab 1. Januar 2020.
Der Kreisausschuss folgte ohne Debatte einstimmig der Empfehlung des Landrats, der sich für die Gleichstellung aller im Landratsamt tätigen Beamten bei den Entlohnungskomponenten aussprach und, analog zum Freistaat, auch für die rückwirkende Gewährung des zusätzlichen Geldes ab 1. Januar 2020 plädierte. „Wenn wir das nicht machen, wären wohl Klagen auf uns zugekommen“, zeigte sich Lederer überzeugt.
Die Mehrkosten, die der Landkreis stemmen muss, betragen vom Zeitpunkt der nachträglichen Gewährung bis zum Beschluss des Kreisgremiums etwa 400000 Euro. Sollte die Summe nicht aus dem Haushaltsansatz für Personalausgaben gedeckt werden können, kann der Landkreis eine Finanzierung über die Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen ins Auge fassen. Die dürften laut Lederer heuer bei etwa 1,3 Millionen Euro liegen.tt