Rosenheim – Die AfD-Fraktion wartete zur jüngsten Sitzung des Kreistags mit einem langen Fragenkatalog auf, der sich mit der Situation der Flüchtlinge im Landkreis befasste. Mit einem Geschäftsordnungsantrag wurde schließlich die Debatte darüber beendet, ob das Landratsamt diesbezüglich eine Auskunftsverpflichtung gegenüber der Fraktion hat.
Antrag oder eine Anfrage, auf deren Beantwortung die Fraktion nach Ansicht von Landrat Otto Lederer (CSU) keinen Anspruch auf Information hat? Das war die Gretchenfrage, die sich im Gremium stellte.
AfD-Fraktionssprecher Andreas Winhart hatte unter anderem Auskunft darüber gefordert, wie viele Flüchtlinge sich derzeit im Landkreis befinden. Er wollte zudem wissen, wie hoch der Anteil der Menschen ist, die ausreisepflichtig oder nur geduldet sind. Ein weiterer Wunsch Winharts: Informationen darüber, wo der Landkreis demnächst neue Unterbringungsmöglichkeiten für geflüchtete Menschen schaffen will.
Der Fraktionssprecher betonte, die AfD habe keinen Antrag gestellt, sondern wünsche nur Auskünfte und eine Aussprache. Dann habe die Verwaltung die Anfrage falsch verstanden und sei bei der Zusammenstellung der Tagesordnung für die Sitzung fälschlicherweise von einem Antrag ausgegangen, räumte der Landrat ein.
An der grundsätzlichen Ablehnung Lederers, auf das Ansinnen der AfD einzugehen, änderte das aber nichts. Sollte es sich um eine Anfrage handeln, habe die AfD keinen Anspruch auf Auskünfte. Grund: Die Angelegenheit betreffe die Arbeit des staatlichen Landratsamtes, auf die der Kreistag keinen Einfluss nehmen könne. „Wir führen hier auch keine Aussprache über Baugenehmigungen, die wir als Staatsbehörde ausstellen“, so Lederer.
Sollte es sich doch um einen Antrag der AfD handeln, müsse er über dessen Zulässigkeit abstimmen lassen. Gleichzeitig ergänzte der Landrat, dass er auch einen Antrag im Kreistag wegen der Zuständigkeit der Staatsbehörde als unzulässig erachte.
„Solche Aussprachen hatten wir schon öfter. Der Landkreis ist freundlicherweise unserer Bitte nachgekommen und hat den Punkt auf die Tagesordnung gesetzt. Warum soll dann heute keine Aussprache darüber möglich sein?“, zeigte sich Winhart verwundert.
Christian Demmel sprang seinem Fraktionskollegen bei. „Das sind Fragen, die wir als Kommunalpolitiker haben. Darauf sollten wir auch Antworten erhalten.“ Die Menschen hätten Sorgen wegen der steigenden Zahl der Flüchtlinge, da sollte der Landkreis Transparenz an den Tag legen. Unmut wegen der Haltung des Landrats äußerte auch Michaela Eglseer, die mittlerweile aus der AfD ausgetreten ist, ihr Kreistagsmandat allerdings behalten hat. „Ich verstehe nicht, warum da keine Aussprache möglich sein soll.“
SPD-Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier wurde das Geplänkel schließlich zu bunt. Sie stellte einen Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Debatte, der schließlich bei zwei Gegenstimmen angenommen wurde. Norbert Kottetr