Prien/Chiemsee – 75 Jahre ist es her, dass sich mehrere Dutzend Juristen und Politiker beiderlei Geschlechts auf Schloss Herrenchiemsee trafen, um dort einen Verfassungsentwurf für die neue Bundesrepublik Deutschland auszuarbeiten. Ein Dokument, das später als Grundgesetz die grundlegenden Rechte und Pflichten aller Bürger festlegte. Anlässlich dieses Jubiläums ist an diesem Donnerstag ein großer Festakt geplant.
„Die Grundrechte, die damals dort zu Papier gebracht wurden, können in der Klimakatastrophe, auf die wir zurasen, nicht mehr gewährleistet werden.“ Mit dieser Aussage kündigt nun die „Letzte Generation“ eine Pressekonferenz auf der Herreninsel an. Zeitgleich mit dem groß geplanten Festakt. „Die Regierung ist vor der Verfassung in der Pflicht, unsere Lebensgrundlagen und Freiheit zu schützen“, heißt es in einer Pressemitteilung der „Letzten Generation“. „Die Regierung kommt ihrer Pflicht nicht nach.“ Eine Nachfrage zu der geplanten Pressekonferenz der „Letzten Generation“ auf Herrenchiemsee blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
Bundespräsident
zum Festakt erwartet
Neben der bayerischen Politprominenz wird auch ein hoher Gast der Bundesebene erwartet: Einer der Festgäste wird Frank-Walter Steinmeier sein. Der Besuch des Bundespräsidenten ist auch für die Vorbereitungen der Polizei etwas Besonderes, auch wenn es nicht sein erster Besuch in der Region ist. „Es ist ja nicht das erste Mal“, sagt Stefan Sonntag, der Pressesprecher des Polizeipräsidium Oberbayern Süd gegenüber dem OVB. „Das ist schon ein großer Einsatz, weil solche Persönlichkeiten nicht oft zu uns kommen. Aber wenn sie kommen, dann wollen wir das bestmöglich über die Bühne bringen.“
Mit ausreichend Personal soll dafür gesorgt werden, dass alle sicher auf die Insel kommen und dass auch eine sichere Abreise gewährleistet ist. Wie viel Personal eingesetzt werden soll, verrät Sonntag im Vorfeld nicht.
Die „Letzte Generation“ machte in der Vergangenheit schon oft durch aufsehenerregende Aktionen auf sich aufmerksam. Erst Ende Juni versuchten fünf Mitglieder der Gruppierung, sich auf der Rosenheimer Rathausstraße festzukleben. Mit dieser Aktion wollten sie sich für ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel einsetzen. Die Aktivisten waren hierfür extra aus Berlin, Niedersachsen und Hamburg angereist. Sie mussten sich unter anderem wegen des Vorwurfs der Nötigung im Straßenverkehr verantworten.
Polizei ist auf
alles vorbereitet
Ob und welche Aktionen außer der Pressekonferenz für den Tag des Festakts von Seiten der Aktivisten geplant sind, ist nicht bekannt. Die Polizei ist auf alles vorbereitet. „Natürlich ist das Thema Klimaschutz heutzutage omnipräsent“, sagt Stefan Sonntag. „Das heißt, auch so was beziehen wir in unsere Planungen mit ein und schauen, dass, wenn dort eine Versammlung stattfindet, wir auch den Schutz dieser Versammlung gewährleisten können.“ Im besten Falle auch, ohne die andere Veranstaltung zu beeinträchtigen.
Ein Tag im Zeichen
der Geschichte
Der Platz auf der Herreninsel ist begrenzt. Deswegen stellt sich die Polizei die Frage, inwieweit eine Trennung der beiden Veranstaltungen vor Ort möglich ist. „Wenn die Klimaaktivisten eine Veranstaltung machen, dann muss die ja auch wahrnehmbar sein für die Öffentlichkeit.“ Man wolle dafür sorgen, dass die „Letzte Generation“ ihre Versammlung gut durchführen kann.
Die Vorbereitungen laufen im Rosenheimer Polizeipräsidium schon seit Wochen. Dort ist man guter Dinge, dass auch dieses Mal wieder alles gut gelingt – wie auch bei den letzten Malen.
Auch mit der Veranstaltung der „Letzten Generation“ steht der Tag ganz im Zeichen der Geschichte. Am Freitag, einen Tag nach dem Festakt, eröffnet die neu konzipierte Dauerausstellung. Erarbeitet von der Bayerischen Schlösserverwaltung und der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit ist dann auf rund 400 Quadratmetern im ehemaligen Augustiner-Chorherrenstift der authentische Ort der Beratungen von 1948 wieder erlebbar. Bei der Ausstellung geht es unter anderem um Fragen zur Verfassung, deren Wurzeln sowie die Ideen der Entstehung des Grundgesetzes. Das Angebot richtet sich an Besucher der Insel und insbesondere an Schulklassen, um die Insel als Ort bayerischer und deutscher Demokratiegeschichte lebendig zu erhalten.