Wasserburg – „Ich werde in Wasserburg behandelt wie der letzte Dreck“, empört sich Robert Zeislmeier. Dem Eigentümer von Flächen nahe des Bahnhofsplatzes, wo am Samstag die AfD-Kundgebung stattfand, ist die Verärgerung auch am Montag noch anzumerken. „Ich bin fassungslos“, sagt er. Niemand habe ihn als Besitzer von Grundstücken an der Post, die während der Versammlung gesperrt worden waren, über diese Maßnahmen informiert. Stattdessen habe er am Samstagabend mit großem Erstaunen feststellen müssen, dass seine Parkplätze vom Mercedes von Beatrix von Storch blockiert gewesen seien.
Kritik am
Veranstaltungsort
Die Stellflächen müssen laut Zeislmeier Tag und Nacht freigehalten werden für einen Notdienst der Telekom. Wäre ein solcher Fall eingetreten, hätten die Techniker nicht anfahren können, weil die Flächen von der Polizei abgesperrt worden seien. „Meine Grundstücke wurden quasi besetzt. Zählt das Privateigentum in diesem Land nichts mehr?“
Zeislmeier legt Wert auf die Feststellung, dass er seine Flächen hier in der Regel gerne zur Verfügung stelle, wenn er im Vorfeld gebeten werde. Ein Beispiel sei das Bürgerbahnhofsfest. Dass er diesmal von der Stadt nicht informiert worden sei, findet er „charakterlos“ – ein in seinen Augen „undemokratisches Verhalten“. Zugestimmt hätte er außerdem nicht, wenn er gefragt worden wäre: „Ich stelle mein Privateigentum nicht für Extreme, weder von rechts noch von links, zur Verfügung.“
Im Vorfeld habe er als CSU-Beiratsmitglied die Vertreter seiner Partei im Stadtrat gebeten, bei der Montagskonferenz mit der Verwaltungsspitze und dem Bürgermeister auf einen anderen Veranstaltungsort zu drängen. Zeislmeier findet, das Badria-Gelände vor den Toren der Altstadt sei am besten geeignet für eine Wahlkampfkundgebung und Gegendemonstration.
Auf den Veranstaltungsort hat die Stadt jedoch keinen Einfluss, erklärt Thomas Rothmaier, Geschäftsstellenleiter des Rathauses. Das Versammlungsrecht sei vom Grundgesetz geschützt, Kundgebung und Gegendemo würden keiner Genehmigung benötigen, seien nur beim Landratsamt Rosenheim anzumelden. Diese Behörde lade zu Kooperationsgesprächen ein. Hier werde die Stadt nur gehört.
Beim Abstimmungsgespräch mit dem Landratsamt sei im Vernehmen mit dem Veranstalter von der AfD ein Ortswechsel vereinbart worden: Statt der Hofstatt, der ursprünglich von der AfD gewünschte Versammlungsort, auch Eingang zur zeitgleich beginnenden Großveranstaltung „Wasserburg leuchtet“, sei der ebenfalls zentral, aber nicht mitten im Lichterfest liegende Bahnhofsplatz vereinbart worden. Veranstalter Andreas Winhart legte im Vorfeld der Kundgebung Wert auf die Feststellung, diesen neuen Standort habe sich die AfD nicht ausgesucht, er sei ihr vorgeschlagen worden. Dass die Parkplätze auf Zeislmeiers Grund von den Einsatzkräften gesperrt wurden, damit von Storch hier parken konnte, unterliege ebenfalls nicht dem Einfluss der Stadt, betont Rothmaier.
Das sagt das
Polizeipräsidium
Das Polizeipräsidium erklärt auf Anfrage, die Beamten müssten je nach Einsatzlage spontan reagieren. Es gehe darum, die Sicherheit der Veranstalter beider Seiten zu garantieren und Gefahren abzuwehren. Entwickle sich die Lage so wie in Wasserburg, wo laut Polizei 800, laut Veranstalter der Gegendemo 1800 Menschen zum Protestieren kamen, müsse die Polizei auch mal zu Maßnahmen wie Absperrungen greifen. Die Reservierung von Privatparkplätzen für den Wagen von Beatrix von Storch für einige Stunden sei in diesem Einzelfall lageabhängig verhältnismäßig und angebracht gewesen, so die Pressestelle des Präsidiums.
Die Situation am Bahnhofsplatz ist nach Meinung des Inhabers der Tankstelle Zeislmeier jedoch aus dem Ruder gelaufen, nicht nur, weil sein Privatgrund unerlaubterweise genutzt worden, sondern auch, weil ein großes Verkehrschaos entstanden sei. Davor habe er im Vorfeld gewarnt, so Zeislmeier. Er bleibt bei seiner Kritik an der in seinen Augen fehlenden Informationsbereitschaft der Stadt und kündigt an: „Das, was passiert ist, passt in eine Reihe von Erfahrungen, die ich in den vergangenen Jahren gemacht habe. Ich werde mir überlegen, ob ich meine nächsten geplanten Investitionen, etwa in einen größeren sozialen Wohnungsbau, noch in Wasserburg tätige oder lieber in Nachbarorte ausweiche. Mir langt’s.“ Heike Duczek