Mühldorf/Berlin/München – Alle waren erschüttert und betroffen nach dem tragischen Autounfall auf der A94 bei Ampfing. Bürgermeister Josef Grundner (CSU) kämpfte auch Stunden nach dem Unfall noch mit den Eindrücken und seinen Gefühlen. „Das ist ein Drama“, fasste er es zusammen. Auch Mühldorfs Landrat Max Heimerl (CSU), der bis Freitagmittag vor Ort war, hat das Ereignis mitgenommen.
Die Betroffenheit der Politiker reichte bis nach München und Berlin, wo sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) gegenüber den OVB-Heimatzeitungen schriftlich zu dem Unfall äußerten. „Das menschenverachtende Verhalten des durch den Unfall verletzten Schleusers, der sich der Anhaltung durch die Bundespolizei entziehen wollte, nur um seine eigene Haut zu retten, macht fassungslos“, so Herrmann.
Eine Katastrophe und
menschenverachtend
„Was die Schleuser hier machen, ist eine Katastrophe, ist menschenverachtend“, urteilt Landrat Heimerl. „23 Menschen in so ein Fahrzeug zusammenzupferchen, zeigt, wie skrupellos und widerlich das Geschäft der Schleuser betrieben wird“, ergänzt Landtagsabgeordneter Markus Saller (Freie Wähler).
„Dieser Vorfall zeigt erneut, dass wir alles daran setzen müssen diese menschenverachtende Schleuserkriminalität effektiv zu bekämpfen und einzudämmen“, schreibt die Bundestagsabgeordnete Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), die in Ampfing wohnt.
„Die zunehmende Brutalität und die Rücksichtslosigkeit der Schleuser nimmt ein bedrohliches Ausmaß an und führt zu einem neuen Maß an Gefährdung und Bedrohung für Polizisten und andere Verkehrsteilnehmer“, erklärt der Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer (CSU) aus Neuötting. „Dieser Anstieg ist schwerpunktmäßig auf die verfehlte Migrationspolitik der Ampel-Regierung in Berlin zurückzuführen.“
Berlin ist gefordert, darin sind alle einig. „Wir vor Ort können gar nichts machen“, so Landrat Heimerl. „Es hat mit Humanität nichts zu tun, wenn man so etwas einfach weiter laufen lässt. Wir müssen die illegale Migrationswelle brechen und den Schleusern das Handwerk legen.“
„Es muss endlich so sein, dass der deutsche Staat entscheidet, wer in das deutsche Staatsgebiet einreist und nicht hochkriminelle Schleuser und Menschenschmuggler“, sagt der Abgeordnete Mayer. Der Unfall sei ein tragisches Ergebnis „einer unzureichenden wie mangelhaften Innenpolitik.“ Er fordere daher „ein längst überfälliges Einlenken der Bundesregierung in ihrem migrationspolitischen Handeln. Wir müssen – und da ist nun vor allem die Bundespolitik gefordert – dringend versuchen, diese Form der Einwanderung zu unterbinden. Wenn dazu die getroffenen Maßnahmen an den EU-Außengrenzen nicht ausreichen, dann muss es auch Kontrollen an unseren Landesgrenzen geben.“
Innenminister Herrmann erklärte schriftlich: „Jedenfalls zeigt auch dieser Vorfall, wie wichtig es ist, die unmittelbaren Grenzkontrollen weiter zu verstärken, um Schleuser bereits an der Grenze aufzuhalten.“
Da hat er die Abgeordnete Bubendorfert-Licht an seiner Seite: „Wir müssen endlich die illegale Einreise über die EU-Außengrenzen effektiv verhindern und gleichzeitig sichere Perspektiven schaffen. Die Erfahrungen der Bundespolizei, mit denen ich im steten Austausch bin, zeigen eindeutig, dass diese Art von grausamen Unfällen und Schicksalen sich häufen können, wenn wir sie nicht schnell unterbinden.“
Dazu teilt Bundesinnenministerin Faeser schriftlich mit: „Wir haben überall an den Schleuserrouten an unseren Grenzen die Kräfte der Bundespolizei deutlich verstärkt. Wir müssen das grausame Geschäft der Schleuserbanden zerschlagen, die mit der Not von Menschen maximalen Profit machen und sie auf solch lebensbedrohliche Weise über Grenzen schmuggeln.“ Sie verweist zudem auf die aktuellen Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik.
„Das Übel an der
Wurzel packen“
Für Ampfings Bürgermeister Grundner kann das nur ein erster Schritt sein. „Warum begeben die Menschen sich auf den Weg nach Deutschland? Wir können unsere Gesellschaft nicht über Gebühr belasten, darum müssen wir das Übel an der Wurzel packen. Da muss die Politik noch viel mehr umsetzen.“ Es müssten auch die Ursachen in den Heimatländern der Migranten bekämpft werden.
Alle Augen – und Hoffnungen – richten sich nach dem Unfall in Ampfing jetzt nach Berlin, wo am Freitagabend (13. Oktober) ein Migrationsgipfel tagte. Ob sich nach den Wahlen in Bayern und Hessen und diesem Unfall wirklich etwas ändert? Bürgermeister Grundner ist skeptisch: „Ich habe, ehrlich gesagt, relativ wenig Hoffnungen. Man fühlt sich schon sehr, sehr allein gelassen.“ Er habe das Gefühl, es heiße: „Die Kommunen, die Menschen werden das schon irgendwie regeln.“ Die Ideen müssten aber von der Regierung kommen. „Wenn man merkt, dass die Gesellschaft, das nicht verkraftet, dann muss ich halt endlich mal reagieren.“