Rosenheim – Ohne Gegenstimme hat der Kreisausschuss in seiner jüngsten Sitzung die Jahresrechnung für 2022 gebilligt. Der Landkreis kann sich nicht nur nach Ansicht von CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller wegen der Abschlusszahlen „glücklich schätzen“.
Mehreinnahmen, Minderausgaben, eine Zuführung in den Rücklagentopf des Vermögenshaushaltes statt einer Geldentnahme – aus diesem Bereich des Etats finanziert der Kreis seine Investitionen, während er aus dem Verwaltungshaushalt das Geld für die Erfüllung der Pflichtausgaben nimmt – und sogar noch eine minimale Schuldentilgung von 45000 Euro. Da fiel es dem Gremium nicht schwer, seinen Segen zum Zahlenwerk von Kreiskämmerer Marcus Edtbauer ohne lange Debatte zu geben.
Plus bei den
Schlüsselzuweisungen
Wesentliche Säulen für die positive Entwicklung waren unter anderem Mehreinnahmen bei der Grunderwerbsteuer in Höhe von 45,2 Prozent. Der Landkreis erzielte aus dieser Einnahmequelle 11,32 Millionen Euro. Das sind 3,52 Millionen Euro mehr, als in der Kalkulation vorgesehen waren. Ein Plus von fünf Prozent beziehungsweise 2,01 Millionen Euro gab es bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaates, die sich auf insgesamt 42,31 Millionen Euro beliefen.
Positiv auf die Haushaltsentwicklung wirkte sich laut Edtbauer auch aus, dass im Schulbereich Minderausgaben von knapp 700000 Euro zu verzeichnen waren. Einsparungen von rund 430000 Euro ergaben sich zudem bei den Personalkosten.
Noch mehr Geld konnte der Kreis im Sozialbereich einsparen, der 2022 insgesamt mit Ausgaben in Höhe von 34,17 Millionen Euro zu Buche schlug – knapp 2,6 Millionen Euro weniger, als bei der Haushaltsplanung angesetzt waren. Martina Thalmayr (Bündnis 90/Die Grünen) wollte die Gründe für diese Entwicklung wissen und hakte bei Kämmerer Marcus Edtbauer nach. „Die Ausgaben des Landkreises für die Heimerziehung von Kindern und Jugendlichen sind um über zwei Millionen Euro zurückgegangen“, nannte der Kämmerer die wesentliche Ursache.
Beeinflusst wurde die Jahresrechnung zudem durch die Tatsache, dass der Kreis bei den Investitionen etwas unter seinem Ansatz blieb. 47,89 Millionen Euro wurden hierfür ausgegeben. Eine Summe, die die ursprüngliche Planung um 1,27 Millionen Euro unterschritt.
Durch eine Zuführung in Höhe von 1,53 Millionen Euro in den Rücklagentopf stieg dessen Volumen auf 28,91 Millionen Euro an. Der Schuldenstand des Landkreises betrug zum Jahresende 63,49 Millionen Euro und verharrte damit in etwa auf dem Niveau des Vorjahres. In der Planung war ein Anstieg auf rund 66,59 Millionen Euro kalkuliert.
„Vor allem im Hinblick auf schlechtere Zeiten ist das eine sehr positive Finanzsituation“, konstatierte CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller in der kurzen Aussprache.
Als positiv bewertete auch Fraktionssprecher Dieter Kannengießer (Parteiunabhängige/ÜWG) den Jahresabschluss. Dennoch sieht er mit Blick auf das heuer anfallende Millionen-Defizit des Romed-Klinikverbundes mittelfristig Auswirkungen auf die Kreisumlage als zwangsläufig. „Wir müssen die Romed-Kliniken bedienen. Diese Jahresrechnung eröffnet uns etwas mehr Spielraum“, sagte Kannengießer.
Landrat Otto Lederer (CSU) und Kreiskämmerer Marcus Edtbauer warnten trotz des guten Jahresabschlusses vor Euphorie. „Nächstes Jahr schaut es schon ganz anders aus. Das wird haushaltstechnisch ein herausforderndes Jahr“, stellte Edtbauer die Kreisräte auf Einbrüche bei den Einnahmen ein.
Ansatz wird nach
unten korrigiert
Besonders düster sieht es derzeit bei der Grunderwerbsteuer aus. Obwohl er trotz Einnahmen von über elf Millionen Euro im vergangenen Jahr heuer bereits einen Rückgang auf neun Millionen Euro aus dieser Steuerquelle eingeplant hatte, muss der Kämmerer seinen Ansatz für die Aufstellung des Haushaltes 2024 wohl nochmals deutlich nach unten korrigieren. „Mit Abschluss des dritten Quartals haben wir 2023 erst 4,89 Millionen Euro aus diesem Einnahmetopf erzielt“, konfrontierte er die Kreisräte abschließend mit einer weniger schönen Zahl. Die trübte die Freude über das gute Haushaltsjahr 2022 dann doch erheblich.