Rosenheim – Die Landräte der Kreise Mühldorf, Traunstein, Altötting, Rosenheim und dem Berchtesgadener Land (alle CSU) begrüßen prinzipiell, dass sich in Sachen Asylpolitik etwas tut: „Die Ergebnisse sind, was die finanzielle Beteiligung des Bundes betrifft, die ersten Schritte hin zu einer finanziellen Entlastung der Kommunen”, sagt der Altöttinger Landrat Erwin Schneider. Auch der Rosenheimer Landrat Otto Lederer spricht von ersten Schritten in die richtige Richtung. Doch um die Probleme bei der Flüchtlingsunterbringung und -integration in den Landkreisen und Kommunen zu lösen, genüge dies nicht. Dass noch weitere und größere Schritte folgen müssten, sieht auch Landrat Bernhard Kern aus dem Berchtesgadener Land so. „Die Beschlüsse des Bundes und der Länder reichen nicht aus, um unsere Lage schnell zu verbessern”, bemängelt Max Heimerl, Landrat des Landkreises Mühldorf. Die Bundesregierung bewege sich zwar, aber zu langsam. Er spricht sich dafür aus, die deutschen Grenzen wirksam zu schützen und Asylverfahren in Drittstaaten durchzuführen. „Wir brauchen dringend einen soliden Grenzschutz sowie umgehende und konsequente Abschiebungen”, fordert auch der Traunsteiner Landrat Siegfried Walch.
Denn die Flüchtlingssituation in den Landkreisen sei angespannt. „Die Belastungsgrenze ist, wie bei vielen anderen Kommunen, bei uns erreicht”, stellt der Altöttinger Landrat Schneider fest. „Uns gehen angemessene Unterkünfte aus und die Kapazitäten in Kitas und Schulen sind erschöpft”, berichtet auch der Mühldorfer Landrat Heimerl. Denn alle zwei Wochen bekomme der Landkreis momentan einen Bus mit 50 Asylbewerbern zugewiesen. Auch der Rosenheimer Landrat Lederer spricht von „ausgeschöpften Ressourcen”.
All das habe laut Lederer auch Auswirkungen auf die Gesellschaft: Sowohl „für die einheimische Bevölkerung, die zum Teil Angst vor Überforderung hat, als auch für die Flüchtlinge, die, wenn sie zu uns kommen, selbstverständlich ein gewisses Maß an Unterstützung erwarten dürfen.”
Deutlich drastischer äußert sich der Mühldorfer Landrat Heimerl: „Die Kommunen können nicht mehr, und die Menschen wollen nicht mehr.” In Mühldorf wolle man zwar auch zukünftig Menschen in Not helfen, allerdings würden die beschlossenen Maßnahmen die Situation nicht ausreichend entschärfen.
Die Vorschläge der Landräte, um die Situation zu verbessern, gehen auseinander: Der Berchtesgadener Landrat Kern würde sich eine Entlastung durch den Bund bei der Unterbringung Geflüchteter wünschen – insbesondere, wenn die Bleibeperspektive ungeklärt ist. Landrat Schneider aus Altötting identifiziert den „ungebremsten Zustrom an Migranten” als Hauptproblem, das angegangen werden müsse. In den Augen des Traunsteiner Landrats Walch könnte „eine massive Reduktion der Sozialleistungen” eine entscheidende Stellschraube sein. Doch es ist nicht alles schlecht: Positiv hebt der Berchtesgadener Landrat Kern hervor, „dass sich der Bund endlich eingehend mit der Sache befasst hat und die Sorgen und Nöte der Kommunen anerkennt”.
Auch der Traunsteiner Landrat Walch bewertet einige Ansätze des Migrationsgipfels als positiv. Er fügt jedoch an: „Klar ist, dass wir in der Asylpolitik dringend grundlegende Veränderungen brauchen.”