Rosenheim – Die heimischen Busunternehmen, die den Linienverkehr im Landkreis Rosenheim sicherstellen, müssen durch dessen Beitritt zum Münchner Verkehrs- und Tarifverbund (MVV) am 10. Dezember dieses Jahres keine Einnahmeverluste befürchten. Der Kreisausschuss hat jetzt eine Satzung verabschiedet, die dies sicherstellt. Gegenwind kam von Freien Wählern und ÖDP.
Mittel aus
Fördertopf
„Förderprogramm zur Schaffung flächendeckender Verbundstrukturen“ heißt ein Topf, aus dem der Freistaat Bayern Mittel zum Ausgleich der Defizite zur Verfügung stellt, die den Busunternehmen aufgrund der neuen einheitlichen Preisstruktur entstehen, die mit dem MVV-Beitritt verbunden ist. Damit das Geld vom Freistaat tatsächlich fließen kann, bedarf es einer „Satzung über die Festsetzung des MVV-Gemeinschaftstarifs als Höchsttarif im straßengebundenen Öffentlichen Personennahverkehr“ (ÖPNV).
Sie regelt, welche Anteile der Freistaat und der Landkreis zur Deckung der Mindereinnahmen übernehmen müssen. Nachdem das Gremium bei drei Gegenstimmen den Weg für den Erlass der Satzung ebnete, kann sie am 9. Dezember in Kraft treten. Der Umweltausschuss hatte sich erst kürzlich noch einmütig für deren Annahme ausgesprochen.
Aus den Reihen der Kritiker meldete sich als erster Redner Sepp Lausch, Fraktionssprecher der Freien Wähler (FW), zu Wort. „Wenn es auch nichts mehr nutzt, ein bisserl bereue ich unsere Zustimmung zum MVV-Beitritt schon“, sagte er. Der frischgebackene Landtagsabgeordnete erinnerte daran, dass seine Fraktion den geplanten Beitritt zunächst mit Skepsis begleitet und neben der vom Land Bayern bereits in Auftrag gegebenen eine zweite Grundlagenstudie vor einer Entscheidung gefordert hatte.
Als klar wurde, dass der Freistaat für eine solche Studie keine Mittel mehr zur Verfügung stellt, stellten die Freien Wähler ihre Bedenken hintan und fanden sich fortan in den Reihen der Befürworter des MVV-Beitritts. Dass sich die Kosten für die Schülerbeförderung teilweise mehr als verdoppeln und aus den Städten Rosenheim, Wasserburg und Kolbermoor bereits massive Beschwerden wegen der Preissteigerung für verschiedene Linienverbindungen kommen, war für Lausch ein Grund, dem Erlass der Satzung nicht zuzustimmen.
„Wir haben unsere Sorge zum Ausdruck gebracht, dass wir kaum mehr Einfluss auf die Tarifgestaltung haben und es zu Teuerungen kommen kann. Genau das ist jetzt leider eingetroffen“, sagte der Fraktionssprecher. Landrat Otto Lederer (CSU) erinnerte daran, von Anfang an sei klar gewesen, dass mit dem Beitritt zum MVV die Akzeptanz von einheitlichen Tarifzonen im Verbundgebiet einhergehe. Die Kunden würden mit Ausnahme von Einzelfällen durchaus vom MVV-Beitritt profitieren. „Die Fahrkarten sind im Schnitt deutlich günstiger als bisher. Auch das Angebot wird größer“, so Lederer.
Josef Fortner (ÖDP) vermisst bei der Tarifstruktur vor allem den Anreiz, den ÖPNV auch für Einzelfahrten zu nutzen. Dieser sei allerdings erforderlich, um die Menschen zum Verzicht auf das Auto zu bewegen. Deshalb müssten diese günstiger werden. „In dem Bereich ist mir der Wurf zu gering“, begründete Fortner seine ablehnende Haltung. „Der MVV-Tarif ist ein politischer Preis. Man kann ihn nicht beliebig günstig setzen“, erwiderte der Landrat die Kritik des Kreisrats.
CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller konnte die Einwände der Kritiker nicht nachvollziehen. „Ich bin froh über den MVV-Beitritt. Er ist ein Riesensprung nach vorne“, sagte er. Es sei doch von vornherein klar gewesen, dass ein solcher Schritt mit „Kinderkrankheiten“ verbunden sei. „Da wird noch mehr aufkommen. Das lässt sich im Verlauf der Zeit alles regeln“, so Schwaller. Sein Fraktionskollege Hans Loy nannte den MVV-Beitritt „eine ganz bewusste Entscheidung“, die man nicht kleinreden dürfe, weil es bei den Tageskarten noch das ein oder andere Problem gebe. „Für uns steht der Umstieg der Menschen auf Monats- oder Jahreskarten erst einmal im Vordergrund, um sie beim Weg zur Arbeit von der Nutzung des Autos wegzubringen. Und bei denen ergibt sich für die Kunden immer eine Vergünstigung.“
Paket von „mehreren
Millionen Euro“
„Unterm Strich werden deutlich mehr Menschen von günstigeren Tarifen für Bus und Bahn profitieren“, zeigte sich Landrat Otto Lederer überzeugt. Die Einsparungen entsprächen einem Paket von „mehreren Millionen Euro“. Er bezweifelt nicht, „dass uns der MVV-Beitritt nach vorne bringt“.