Rosenheim/München – Bei der Razzia gegen Reichsbürger und Verschwörungstheoretiker ist auch ein Objekt in Rosenheim durchsucht worden. Wie Daniel Katz, Pressesprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, bekannt gibt, richtete sich die Maßnahme gegen eine 57-Jährige. Die Frau sei im nördlichen Stadtgebiet wohnhaft. Kräfte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, genauer gesagt der Kriminalpolizei, führten die Razzia in den frühen Donnerstagmorgenstunden durch. Die Durchsuchung an sich sei „komplett reibungslos“ verlaufen, führt Katz aus. Widerstand vonseiten der Beschuldigten habe es demnach nicht gegeben.
Im Rahmen der Durchsuchung wurden mehrere Gegenstände sichergestellt. „Dabei“, so Katz, „handelte es sich um Speichermedien, beziehungsweise Datenträger“. Die Frau, verdeutlicht Katz, sei im Internet in einschlägigen Medien aufgefallen. Oberstaatsanwalt Florian Weinzierl, der als stellvertretender Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München fungiert, erklärt auf Anfrage: Die Beschuldigte habe sich im „Zusammenhang mit einem Sorgerechtsstreit mit E-Mails an eine Polizeidienststelle in Hessen gewandt“. In weiterer Folge habe sich der Anfangsverdacht der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung ergeben.
Weinzierl führt aus: Nach den bisherigen Ermittlungen besteht der Verdacht, dass ein Organisator in entsprechenden Kanälen dazu aufgerufen hat, bestimmte Einrichtungen und Behörden zu kontaktieren. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits in einer Presseaussendung über die Hintergründe des Vorgehens aufgeklärt. Durch massenhafte Kontaktaufnahme sollten Entscheidungen im Sinne der Mitglieder erzwungen werden. Die Rosenheimerin wird verdächtigt, diesem Aufruf gefolgt zu sein. Weinzierl weiter: „Da die Kanäle und die von der Beschuldigten versandte Nachricht reichsbürgertypische Formulierungen aufweisen, erscheint die Zuordnung zu dieser Bewegung naheliegend.“
Eine Festnahme sei im Zuge der Razzia jedenfalls nicht erfolgt, da ein hierfür erforderlicher Haftgrund nicht gegeben ist.
Das südliche Oberbayern gilt laut bayerischem Verfassungsschutz als Hort der Reichsbürger.
In Rosenheim sei die Szene gut organisiert, so der bayerische Verfassungsschutz in seinem Halbjahresbericht 2023. Manfred Hauser, Chef des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, nannte unlängst eine „verhältnismäßig hohe Zahl von 800“ Reichsbürgern in seinem Dienstbereich, der neun Landkreise umfasst.dp