Rosenheim – Der Landkreis Rosenheim beginnt heuer nicht mehr mit den Vorbereitungsarbeiten für die Einführung eines Landkreispasses. Das entschied der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung. Der Pass ist Voraussetzung, um einem sozial schwächer gestellten Personenkreis die kostengünstigere Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel innerhalb des MVV-Bereiches mit der sogenannten „Isarcard S“ zu ermöglichen.
Es waren insbesondere die nach Einschätzung der Landkreisverwaltung hohe Zahl von rund 11000 Anspruchsberechtigten und die sich für nächstes Jahr nicht gerade als rosig abzeichnende Finanzlage des Kreises, die Landrat Otto Lederer (CSU) auf die Bremse treten ließen. Er hat vor, wegen der Finanzknappheit dem Kreistag 2024 einen Haushaltsplan ohne Stellenmehrung vorzulegen.
Landrat weist auf
Personalbedarf hin
Sollte der Landkreispass eingeführt werden, sei dieses Ziel jedoch nicht zu halten. „Bei einer solchen Fallzahl brauchen wir mindestens eine Stelle mehr, selbst wenn wir für die Prüfung eines Antrags durchschnittlich nur eine Viertelstunde ansetzen“, sagte Lederer. Über diese Konsequenz und den sich daraus ergebenden Folgen für den Etat möchte er bei der Haushaltsberatung erst mit den Kreisräten reden, ehe Nägel mit Köpfen gemacht werden sollen.
Gar nicht gut kam dieser Vorschlag beim Kolbermoorer Bürgermeister Peter Kloo (SPD) an. Er zeigte sich enttäuscht, dass die Verwaltung erst jetzt über den Personalbedarf für diese Maßnahme nachzudenken begonnen habe. „In einem halben Jahr wird der Aufwand nicht weniger. Wir haben auch nicht mehr Erkenntnisse als jetzt“, plädierte er dafür, „die Entscheidung zugunsten von Bedürftigen nicht zurückzustellen“. Lediglich bei der Frage, ob der Landkreis den Pass auch als freiwillige Leistung für ehrenamtlich tätige Personengruppen anbieten soll, sah Kloo keinen ganz so dringlichen Handlungsbedarf.
Eine Personalmehrung hielt der Kreisrat nicht für nötig. „Es gibt genügend Leute im Landratsamt, die sich mit Katzenschutzverordnungen befassen. Die muss man halt dafür hernehmen“, meinte er mit einem Anflug von etwas Zynismus. Dieser veranlasste wiederum den Landrat zu einem scharfen Konter. „Es reicht nicht, wenn wir einfach Leute vom Veterinäramt abziehen. Dafür brauchen wir schon Personal mit entsprechendem Fachwissen.“
Martina Thalmayr (Bündnis 90/Die Grünen) wehrte sich dagegen, die Haushaltsberatungen „vorzuschieben“. Der für den Erhalt eines Landkreispasses berechtigte Personenkreis sei ja bekannt. Insbesondere handelt es sich um Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger sowie Asylbewerber, die erst dann die im MVV-Bereich gültige „Isarcard S“ nutzen können, wenn sie den Pass in Händen halten. Bei der „Isarcard S“ handelt es sich um ein vergünstigtes Monatsticket.
Während Thalmayr für den sofortigen Beginn der Vorbereitungsarbeiten plädierte, sah Fraktionssprecher Dieter Kannengießer(Parteiunabhängige/ÜWG) diese Notwendigkeit nicht. „Es geht doch nur um zwei Monate. Im Januar beraten wir den Haushalt, im Februar soll er beschlossen werden. Dann können wir entscheiden.“ Kannengießers Ansicht teilte auch Sebastian Friesinger (CSU). „Zwei Monate hin oder her, das macht nichts aus.“ Wie der ÜWG-Fraktionssprecher plädierte er dafür, die Bürger des Landkreises im Vergleich zur in den anderen Landkreisen des MVV-Bereichs üblichen Praxis nicht schlechterzustellen. Wie die aussieht, will die Landkreisverwaltung noch im Detail erkunden und dem Kreistag darüber berichten. Der Landkreis Rosenheim gehört seit 10. Dezember dieses Jahres dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund an.
Sepp Hofer (Freie Wähler) plädierte ebenfalls für die Verschiebung und warf die Frage auf, in welchen Bereichen der Landkreis angesichts der klammen Kassen noch Unterstützung gewähren soll. „Da geht es nicht um das Gönnen, sondern um die Frage, was wir uns noch leisten können.“
Eine Ansicht, die Franz Bergmüller (AfD) teilte. Der Landkreis habe im aktuellen Haushalt etwa 22 Millionen Euro an freiwilligen Leistungen eingeplant. Auch Bergmüller treibt die Frage um, ob dies künftig angesichts der Finanzlage des Kreises noch leistbar sei.
16 Gegenstimmen
bei der Abstimmung
Wasserburgs Bürgermeister Michael Kölbl (SPD) beurteilte die Situation nicht so kritisch und plädierte für den sofortigen Beginn der Vorbereitungsarbeiten. Auch deshalb, weil mit der Einführung der „Isarcard S“ für den berechtigten Personenkreis für den Landkreis neben den Personalkosten keine weiteren Ausgleichszahlungen verbunden seien.
Letztlich scheiterten die Befürworter eines sofortigen Handelns im Kreistag. Bei 16 Gegenstimmen plädierte das Gremium für die Verschiebung der Vorbereitungsarbeiten.