Rosenheim – „Todesstoß für Rosenheim“, „bodenlose Frechheit“ und „sittenwidrig“: Die Einführung der Parkgebühren auf der Loretowiese löste Mitte des Jahres eine Welle der Empörung aus – vor allem bei Menschen, die auf die Parkfläche angewiesen sind.
Seit Jahren in
der Diskussion
Im Juli entschieden zunächst die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses und wenige Tage darauf der Stadtrat, dass das Parken auf der Loretowiese kostenpflichtig werden soll.
Bereits in den Jahren zuvor wurde darüber im Stadtrat immer wieder mal diskutiert. Allerdings ohne eine Entscheidung. Nicht so in diesem Jahr: Letztlich beschloss das Gremium mehrheitlich auf Vorschlag der Stadtverwaltung, dass für die rund 700 Parkplätze auf der Loretowiese in Zukunft bezahlt werden muss – fünf Euro für ein Tagesticket und 2,50 Euro für den halben Tag. Die Gebühren fallen von Montag bis Freitag zwischen 8 und 18 Uhr an. Im Gegenzug wurde die erste Stunde in den Parkhäusern kostenlos.
Als Grund für die Entscheidung nannte die Verwaltung unter anderem, dass die Bewirtschaftung der Loretowiese ein wichtiger Bestandteil zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur und Mobilität ist. Wie Oberbürgermeister Andreas März damals mitteilte, rechnet die Stadt aufgrund der Parkgebühren mit Einnahmen von rund 500000 Euro im Jahr.
Zunächst sollten die Parkgebühren kurz nach dem Herbstfest im September kommen. Weil jedoch die Lieferung der Parkautomaten länger als gedacht dauerte, verschob die Verwaltung den Start der Gebührenpflicht – unter großer Kritik einiger Stadtratsfraktionen – auf Anfang März 2024. Der damalige Plan sah dem Oberbürgermeister zufolge vor, dass die bestellten Automaten im Februar programmiert werden und spätestens zum April einsatzbereit sind.
Mit ein Grund für die Verschiebung des Starttermins der Parkgebühren war womöglich auch der große Widerstand in der Bevölkerung. Bereits wenige Tage nach der ersten Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss wurde von einem Rosenheimer eine Online-Petition ins Leben gerufen.
Innerhalb kürzester Zeit kamen auf der Internetplattform über 6000 Stimmen zusammen – unter anderem durch Flyer-Aktionen auf der Loretowiese. Da eine solche Petition keine rechtliche Wirkung hat, entschied sich der Initiator, Anfang August ein Bürgerbegehren zu starten. Genauso wie die AfD. Mit beiden Bürgerbegehren soll und sollte die Entscheidung des Stadtrats doch noch gekippt werden und das Parken auf der Loretowiese kostenlos bleiben. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, müssen mindestens 2800 Unterschriften von Bürgern aus der Stadt zusammenkommen.
Menschen aus dem Rosenheimer Umland dürfen hingegen nicht unterschreiben. Danach – sofern die Stadt die Zulässigkeit des Begehrens bestätigt – könnte es zu einem Bürgerentscheid kommen. Inzwischen ist allerdings nur eines der beiden Bürgerbegehren übrig. Der Rosenheimer zog das Begehren nur wenige Wochen nach Beginn und trotz zahlreicher Aktionen mit Infoständen und Sammelstellen in der Innenstadt überraschenderweise aus persönlichen Gründen zurück.
Das Bürgerbegehren der AfD hat nach wie vor Bestand. Die Fraktion kündigte bereits an, so lange Unterschriften zu sammeln, bis der Beschluss der Stadt „auch formell rückgängig gemacht worden ist“.
Aktuell seien zwischen 1000 und 2000 Unterschriften zusammengekommen, berichtet Andreas Winhart, Kreisvorsitzender der AfD. Wie viele es genau sind, könne er nicht sagen, da viele Unterschriftenlisten im Umlauf sind.
Allerdings habe sich der Fortschritt des Sammelns etwas verlangsamt.
„Wir haben aber nicht aufgehört“, sagt Winhart. Im Fasching und im Frühjahr, wenn es wärmer wird, wolle die AfD nochmal „richtig Gas geben“. „Wir sammeln weiter, unabhängig davon, ob die Parkautomaten aufgestellt werden.“
Drei Automaten
schon geliefert
Wie Christian Baab, stellvertretender Pressesprecher der Stadt, mitteilt, sind inzwischen drei Automaten geliefert worden, „die für den Start der Parkraumbewirtschaftung ausreichen“. Daher wird ihm zufolge das Parken auf der Loretowiese noch im ersten Quartal 2024 kostenpflichtig.