Vogtareuth – „Egal, wer diese Geschichte hört, er schüttelt nur den Kopf.“ Der Betriebsrat und Klinikmitarbeiter, der auf die OVB-Heimatzeitungen zugekommen ist und namentlich nicht genannt werden möchte, ist entsetzt. Aber nicht nur er. Das gesamte medizinische Personal der Schön-Klinik Vogtareuth sei fassungslos.
Bei der „Geschichte“ geht es um eine harte Realität im Klinikalltag: um eine Sparmaßnahme. So soll in dem Krankenhaus künftig das Pflegepersonal von der Kinderintensivstation während ihrer Nachtschicht den Hubschrauber-Landeplatz bedienen.
Betriebsrat wurde
nicht einbezogen
Diese Entscheidung, die für alle Beteiligten mehr als fragwürdig ist, landet am heutigen Mittwoch vor dem Arbeitsgericht in Rosenheim. Die Schön-Klinik schweigt zu den Vorwürfen. Zu laufenden Verfahren wolle man sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht äußern, hieß es auf Nachfrage vonseiten eines Kliniksprechers.
Die Entscheidung sei überraschend während einer Betriebsversammlung verkündet worden – ohne Wissen des Betriebsrates und des Chefarztes. „Dass gespart werden muss, das verstehen wir alle. Ich bin auch als Betriebsrat keine Person, die nur gegen den Arbeitgeber schießt. Aber das geht zu weit“, sagt der Klinikmitarbeiter gegenüber dem OVB. Wie er berichtet, regt sich auch bei den Pflegenden Widerstand. Sollte die Klinik an ihren Plänen festhalten, hätten bereits einige der Kinderkrankenschwestern von Kündigung gesprochen.
Wie der Betriebsrat berichtet, gibt es den Hubschrauber-Landeplatz seit gut 20 Jahren. Er müsse 24 Stunden betreut werden. Bisher hätte die Klinik dafür drei Rentner auf Minijob-Basis beschäftigt. Um zu sparen, wurden sie nun entlassen. Unter der Woche kümmere sich nun der Hausmeister um die Hubschraubereinsätze. Ab dem Nachmittag bis zum nächsten Morgen, rund um die Uhr am Wochenende sowie an Feiertagen – also zu den Zeiten, zu denen die Rentner früher beschäftigt waren – soll das künftig das Pflegepersonal übernehmen.
Pflegepersonal bangt
um Wohl der Kinder
Dafür sollen sie ihre Arbeit auf der Kinderintensivstation niederlegen, sich ihre Privatkleidung anziehen und über das unbeleuchtete Gelände zum Landeplatz gehen, so der Betriebsrat. Dort soll die Pflegekraft die Flutlichtanlage betätigen, außerdem ist sie für die Sperrung des Verkehrs um den Landeplatz zuständig. „Im Brandfall müsste sie sogar den Hubschrauber löschen“, berichtet der langjährige Klinikmitarbeiter entsetzt.
Erst nachdem der Hubschrauber wieder wegfliegt und der Logbucheintrag gemacht wurde, kann die Pflegekraft demnach zurück auf die Station und ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen: schwer kranke Kinder überwachen und pflegen.
Die größte Angst der Intensiv-Pfleger sei es, dass in der Zwischenzeit eines der beatmeten Kinder kollabiert. Zwar sei das Pflegepersonal auf der Kinderintensivstation während der Nachtschicht immer zu zweit und es könnte Verstärkung von der Nachbarstation gerufen werden. Allerdings handle es sich bei der Vertretung nicht um Intensiv-Personal. Die Frage nach der Haftung: ungeklärt.
Auch der Hubschrauber selbst mache den Beschäftigten laut dem Betriebsrat Angst. „Einer Schwester, die den Hubschrauber-Dienst verweigern wollte, wurde mit einer Abmahnung gedroht“, berichtet der Betriebsrat. Gekommen sei es dazu aber nicht. Dennoch: Der Betriebsrat ist sich sicher, dass die Entscheidung nicht rechtens ist.
Aus arbeitsrechtlicher
Sicht fragwürdig
Dr. Walter Klar ist Fachanwalt für Arbeitsrecht in Rosenheim und bekräftigt den Verdacht: „In diesem Fall liegt eine sogenannte Versetzung im Sinne von Paragraf 95 Abs. 3 S. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes vor, die der Zustimmung des Betriebsrats gemäß Paragraf 99 Abs. 1 bedarf.“ Im Klartext bedeutet das, dass ohne die Zustimmung des Betriebsrats, diese Entscheidung nicht rechtens ist. Außerdem stelle sich die Frage, ob die Zuweisung gegenüber dem Pflegepersonal der Kinder-Intensivstation im Wege des Weisungsrechts des Arbeitgebers umsetzbar ist, so Klar. Bedenken ergeben sich ihm zufolge daraus, dass „die neu zu übernehmenden Tätigkeiten nicht zum üblichen Berufsbild einer Pflegekraft in einer Kinderintensivstation gehören. Deshalb erscheint der Ausspruch einer sogenannten Änderungskündigung, die eines rechtfertigenden Grundes bedarf und einer arbeitsrechtlichen Überprüfung zugänglich ist, als erforderlich“.
Das sieht auch Christian Reischl, Gewerkschaftssekretär für den Fachbereich Gesundheit, Soziale und Kirchen bei Verdi München, so. Außerdem sei die Zuweisung dieser Tätigkeit an Pflegepersonal auch aus finanzieller Sicht fragwürdig. „Pflegekräfte werden für die Tätigkeit am Bett und Patienten aus dem Pflegebudget und somit von den Krankassen bezahlt“, sagt Reischl. Da es sich bei der Arbeit am Hubschrauber-Landeplatz aber nicht um eine Tätigkeit „am Bett“ und auch keine Tätigkeit in der Stellenbeschreibung einer Pflegekraft handelt, dürfe diese eigentlich nicht über das Pflegebudget abgerechnet werden, meint Reischl. Der Betriebsrat vermutet: „Hier könnte es sich um Sozialbetrug handeln.“ Das müsse aber nun das Gericht entscheiden.