Rosenheim/Wasserburg – Josef Baumann ist wütend. Dem Landwirt aus Reitmehring geht es derzeit wie wohl den meisten Bauern in Deutschland. Die Finanzpläne der Bundesregierung bringen drastische Folgen für den Berufsstand mit sich. Doch das wollen die Betroffenen nicht auf sich sitzen lassen. „Die Regierung hat den Ernst der Lage noch nicht erkannt. Die meinen, sie können mit uns Ball spielen. Da wird sie sich aber furchtbar täuschen“, sagt Baumann im Gespräch mit dem OVB.
Agrardiesel und Kfz-Steuer: Was die Landwirte stört
Konkret geht es bei der aufgeheizten Debatte um die Sparpläne der Bundesregierung. Infolgedessen soll Agrardiesel künftig nicht mehr steuerlich vergünstigt werden. Zudem soll die Befreiung der Kfz-Steuer für Traktoren, Erntemaschinen und Co. aufgehoben werden. Dadurch kommt es laut dem Deutschen Bauernverband zu Mehrbelastungen in Höhe von rund einer Milliarde Euro pro Jahr für die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland.
„Das kann man nicht kompensieren“, sagt Baumann. Man könnte diese zusätzlichen Ausgaben nicht durch Einnahmen wieder ausgleichen. „Das Geld ist weg.“ Er selbst rechnet für seinen Betrieb mit Mehrkosten in Höhe von 8000 bis 10000 Euro pro Jahr. Besonders Betriebe, die kürzlich viel Geld investiert hätten, würde dies extrem treffen. Diese hätten laut Baumann teils Kosten in Höhe von einer Million Euro – sei es für Tierwohlställe oder moderne Technik. Die Sparmaßnahmen der Bundesregierung würden die Finanzrahmen der Betriebe durcheinanderbringen, warnt der Landwirt aus Reitmehring. „Das wird viele Bauern in den Ruin treiben.“
Doch genau das wollen die Landwirte nicht so einfach hinnehmen. Daher haben sie am Montag, 8. Januar, eine große Demonstration geplant. Die Bauern aus Rosenheim und der Region treffen sich in München. „Die Landwirte aus dem südostbayerischen Raum fahren mit ihren Traktoren und Schleppern über verschiedene Sammelpunkte nach München, sodass der Verkehr nicht allzu sehr beeinträchtigt wird“, erklärt Josef Andres, Kreisobermann für Rosenheim beim Bayerischen Bauernverband (BBV). Eine große Blockade, mit der der gesamte Verkehr lahmgelegt wird, möchte der Verband vermeiden. „Wir wollen ja unsere Leute zur Demo bringen, da wäre das kontraproduktiv“, erklärt Andres. Daher arbeite der Verband sehr eng mit dem Landratsamt und der Polizei zusammen.
Details zum Einsatz konnte das Polizeipräsidium Oberbayern Süd bisher noch nicht nennen. „Es wird eng mit der Einsatzplanung, weil die Abstimmungen mit den Behörden noch laufen“, erklärt ein Sprecher auf OVB-Anfrage. Andres kann bisher auch noch nicht einschätzen, wie viele Bauern aus der Region am Montag nach München fahren werden. Dies würde auch von den Wetterverhältnissen abhängen. Er rechne aber damit, dass rund 1000 Schlepper aus Südostbayern sich auf den Weg in die Landeshauptstadt machen werden. Was er auch deutlich macht: Der Bauernverband möchte sich klar von gesonderten Veranstaltungen politischer Gruppen distanzieren. „Wir wissen, dass sowohl Rechts- als auch Linksaußen das Thema für sich nutzen. Damit haben wir aber nichts zu tun.“
Worüber er und alle Beteiligten sich allerdings freuen, ist, wenn die Menschen ihre Solidarität mit den Bauern zeigen. „Wer uns unterstützen möchte, kann auch ein Zeichen setzen. Stellt Gummistiefel auf eure Gartenmauer oder vor eure Haustür. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir etwas erreichen“, sagt Andres.
Sollte der große Protest am Montag auch weiterhin nicht zum Umdenken bei der Regierung führen, sieht Baumann die Notwendigkeit zur nächsten Eskalationsstufe: das Einschränken der Versorgung. „Damit die Menschen einfach mal sehen, wer eigentlich die Regale auffüllt. Große Teile der Bevölkerung stehen hinter uns. Aber wie ernst es wirklich ist, haben viele noch nicht kapiert.“
Schweinefleisch
aus China
oder Spanien?
Die Folgen schildert Baumann drastisch. „In 20 Jahren kommt unser Schweinefleisch dann nur noch aus China oder Spanien.“ Man könne sich mit diesen Kosten auf dem Markt schlichtweg nicht mehr durchsetzen „Die Betriebe werden von der Politik abgewürgt.“ Dies hätte auch drastische Folgen für zahlreiche andere Unternehmen in Bayern, wie etwa Milchverarbeitungsbetriebe oder Landmaschinenhersteller. Hier hingen sowohl Arbeitsplätze als auch Steuereinnahmen für die Kommunen dran, die im schlimmsten Fall wegfallen würden. Daher ist seine Forderung klar: „Die Maßnahmen müssen voll und ganz weg. Kein Kompromiss.“