Rosenheim/Mühldorf – Der öffentliche Druck zeigt erste Wirkung. In den vergangenen Wochen haben Deutschlands Landwirte protestiert. Grund waren die Sparpläne der Ampel-Koalition. Um den Bundeshaushalt zu entlasten, war geplant, die Kfz-Steuer-Befreiung für Traktoren, Erntemaschinen und andere Gefährte zu beenden. Zudem plante die Bundesregierung, die Steuerbegünstigung beim Agrardiesel zu streichen.
Als Reaktion darauf sind für Montag, 8. Januar, große Demonstrationen geplant. Kurz vor der großen Protestwelle rudern die Ampel-Parteien plötzlich zurück. Demnach haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nun darauf geeinigt, die Kfz-Steuer-Befreiung für Forst- und Landwirtschaft weiter bestehen zu lassen. Somit konnten die Landwirte eine ihrer Forderungen durchsetzen. Beim Agrardiesel gibt es allerdings nur einen Kompromiss. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung soll nun schrittweise erfolgen. „Im Jahr 2024 erfolgt eine Reduzierung des Entlastungssatzes um 40 Prozent. In den Jahren 2025 und 2026 wird jeweils eine weitere Reduzierung um 30 Prozent erfolgen“, heißt es vonseiten der Regierung. In zwei Jahren wäre also endgültig Schluss mit dem Diesel-Steuervorteil.
Auf die Proteste am Montag wird sich diese Änderung daher nicht auswirken, erklärt Josef Andres, Kreisobermann für Rosenheim beim Bayerischen Bauernverband (BBV). „Es müssen beide Kürzungen komplett vom Tisch“, macht er deutlich. Der Bauernverband befindet sich nach wie vor in den Vorbereitungen. „Unsere Mitglieder und wir wären nicht zufrieden, wenn wir aufgrund dieser Änderungen den Protest absagen würden“, sagt Andres auf OVB-Anfrage. Somit werden sich am Montag rund 3000 Schlepper und zahlreiche Landwirte mit Bussen auf den Weg in die Münchner Innenstadt machen.
„Der Zug ist nicht mehr zu stoppen“. Auf diese einfache Formel brachte es auch der Mühldorfer BBV-Kreisvorsitzende Ulrich Niederschweiberer. Er meint damit den geplanten Demozug der Landwirte über die B12 nach München. Auch hier gibt es keine Absage. Niederschweiberer machte klar: „Von unserer Seite gibt es keinen Kompromiss.“ Zugleich erneuerte er die Forderung des bayerischen Bauernverbandes, dass auch die Besteuerung der Biokraftstoffe abgeschafft werden müsse. Das heißt, die Landwirte werden weiter demonstrieren, auch wenn die Bundesregierung einen Kompromissvorschlag vorgelegt hat. Harald Schwarz