Rosenheim – Mit der beabsichtigten Gründung eines Regionalwerks als Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) will der Landkreis Rosenheim einen wichtigen Schritt hin zur Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 machen. Nicht nur teilnehmende Gemeinden, auch die Bürger sollen davon finanziell profitieren.
Bei nur drei Gegenstimmen erklärte sich eine breite Mehrheit im Kreistag bei dessen jüngster Sitzung mit der Vorgehensweise einverstanden, die Landrat Otto Lederer (CSU) und Peter Heßner, Leiter der Abteilung Wirtschaftsförderung, Klimaschutz und Kreisentwicklung im Landratsamt, dem Gremium empfahlen. In einem ersten Schritt soll bis etwa Ende Februar verbindlich erkundet werden, wie viele Gemeinden im Landkreis Rosenheim unter dem Dach der AÖR mitmachen und auch eine Stammeinlage leisten wollen, deren Höhe noch nicht feststeht.
Frühestens Ende des
Jahres handlungsfähig
Der Landrat informierte den Kreistag darüber, dass derzeit 18 Kommunen, darunter die Stadt Rosenheim, ein grundsätzliches Interesse an der Mitwirkung bekundet hätten. Wenn deren endgültige Zahl feststeht, sollen in einem nächsten Schritt zahlreiche noch offene Detailfragen rechtlich geklärt werden und anschließend die offizielle Gründung der AÖR erfolgen, an deren Spitze künftig ein Geschäftsführer stehen soll.
Der Wirtschaftsförderer des Landkreises geht davon aus, dass das Regionalwerk frühestens bis Ende des Jahres mit dem erforderlichen Personal ausgestattet und handlungsfähig sein dürfte. Ihm dürfen aus rechtlichen Gründen nur Kommunen angehören. Seine Aufgabe ist, geeignete Projekte zum Gelingen der Energiewende zu finden und zu entwickeln. Die konkrete Umsetzung von Maßnahmen sollen dann weitere Gesellschaften übernehmen, die beispielsweise in Form einer GmbH unter dem Dach des Regionalwerks agieren.
Hier kommt die Bürgerbeteiligung ins Spiel. Bei den einzelnen Projekten sollen neben Städten und Gemeinden auch Privatleute und Unternehmen als Investoren einsteigen und von einer Rendite profitieren können. Am Anfang ist insbesondere an die Errichtung von Photovoltaikanlagen gedacht, beispielsweise auf Dächern kommunaler Einrichtungen oder auch auf geeigneten Freiflächen. „Damit lassen sich relativ schnell und unkompliziert Einnahmen erwirtschaften“, nannte der Wirtschaftsförderer den Grund hierfür.
Wertschöpfung
findet vor Ort statt
Langfristig sei jedoch denkbar, dass das Regionalwerk seine Aktivitäten ausdehne – beispielsweise auf den Bereich der Digitalisierung und der Abwasserbeseitigung oder den sozialen Wohnungsbau. Wie auch immer: Für Kommunen bestünde laut Landkreisverwaltung auf jeden Fall die Möglichkeit, Projekte zu planen, umzusetzen und zu betreiben, ohne die eigene Verwaltung damit zu belasten. Zudem finde die Wertschöpfung vor Ort statt, heißt es seitens der Verwaltung zu der Grundidee für ein Regionalwerk, die auf Wunsch der Staatsregierung in wesentlichen Zügen im Amt für ländliche Entwicklung in Oberbayern ausgearbeitet wurde.
Die im Jahr 2012 gegründete Initiative „Energiezukunft Rosenheim“ (EZRO) sieht Landrat Otto Lederer nicht als Konkurrent, sondern als eine Institution, deren Kompetenz man auch im Regionalwerk nutzen könne. EZRO ist ein Zusammenschluss von Stadt und Landkreis Rosenheim, der Hochschule Rosenheim sowie öffentlichen und privaten Akteuren, der unter anderem mit Beratungen und Fachveranstaltungen zum Thema Energie tätig ist.
Auch die bereits bestehende „Mangfall Energie GmbH“ sowie die „INNenergie GmbH“ sind für den Landrat keine Hindernisse für ein Regionalwerk. In der 2023 gegründeten „Mangfall Energie GmbH“ sind die Stadt Bad Aibling sowie die Gemeinden Bad Feilnbach, Bruckmühl, Feldkirchen-Westerham, Großkarolinenfeld und Tuntenhausen zusammengeschlossen. Zielsetzung ist, in Kooperation mit der Energie Südbayern GmbH eine „sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung“ für die Menschen im Altlandkreis Bad Aibling zu gewähren.
Ein Ziel, das auch die „INNenergie GmbH“ im Blick hat. Gesellschafter sind die Stadtwerke Rosenheim und die Energie Südbayern GmbH. Diesem Verbund gehören neben der Stadt Kolbermoor die Gemeinden Raubling, Brannenburg, Flintsbach, Oberaudorf, Stephanskirchen, Rohrdorf und Schechen an.
CSU-Fraktionssprecher Felix Schwaller unterstützte die Initiative des Landkreises uneingeschränkt, bat allerdings um eine sorgfältige Klärung schwieriger Rechts- und steuerlicher Fragen im Vorfeld einer Gründung. „Ich begrüße sehr, dass das Regionalwerk die Möglichkeit zur regionalen Wertschöpfung schafft“, signalisierte Fraktionssprecherin Alexandra Burgmaier auch seitens der SPD Zustimmung. „Es ist klar, dass wir das beschließen müssen“, meinte Dieter Kannengießer, Sprecher der Parteiunabhängigen/ÜWG. Mit Blick auf jene Gemeinden, die bereits in einem ähnlichen Netzwerk verankert sind und trotzdem ihr Grundsatzinteresse an einem Mitwirken in der AÖR angedeutet haben, klang bei ihm jedoch ein wenig Skepsis durch. „Ich bin mir nicht so sicher, ob die wirklich zweimal eine Stammeinlage bezahlen wollen.“
Bergmüller
lehnt AÖR ab
AfD-Kreisrat Franz Bergmüller sprach hingegen von einem „Wolkenkuckucksheim“ und einem „Sammelsurium an populistischen Ausführungen“. Der Landtagsabgeordnete lehnt die AÖR ab. Er setzt im Bereich der Energiewende auf wesentlich mehr rentable Privatinitiativen. „Das Kapital bei den Bürgern wäre da.“
Sein Landtagskollege Sepp Lausch, energiepolitischer Sprecher der Freien Wähler im Maximilianeum und Sprecher seiner Fraktion im Kreistag, hielt die Gründung des Regionalwerks dagegen für „dringend notwendig“. Ihn schmerzt allerdings, dass angesichts der aktuellen Bestrebungen des Landkreises vor einem Jahr die „Mangfall Energie GmbH“ gegründet wurde. „Vielleicht hätte der Landkreis eher auf die Gemeinden im Westen zugehen sollen“, warf er in den Raum. Wichtig sei jetzt, grundlastfähige Anlagen zu fördern. „Weitermachen, aber aufpassen, dass wir nicht noch mehr Wasserköpfe erzeugen“, so sein Appell an den Kreistag.
Zustimmung seitens seiner Fraktion kam auch von Georg Reinthaler (Bündnis 90/Die Grünen). Er plädierte dafür, dass der Landkreis die Vorteile eines Regionalwerks noch viel stärker herausstellen müsse.
Mahnung von
der Kreisbäuerin
Kreisbäuerin Katharina Kern (CSU) mahnte bereits jetzt, bei der Errichtung von Photovoltaikanlagen auf Freiflächen wertvollen landwirtschaftlichen Nutzgrund möglichst zu schonen. Ihr Fraktionskollege Hans Loy bat darum, zu prüfen, ob auch ökologische Ausgleichsflächen für die Errichtung solcher Anlagen herangezogen werden könnten
Mit seinem Votum folgte der Kreistag einer Empfehlung des Umwelt- und des Kreisausschusses. Der Landrat zeigte sich nach der Abstimmung erfreut über die breite Unterstützung für seinen Vorstoß. „Die Energiewende ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir stehen nun vor der Wahl, deren Planung und Umsetzung durch Investoren rein passiv zu begleiten oder unseren Kommunen mit dem Regionalwerk die Gelegenheit zu eröffnen, eine aktiv-gestaltende Rolle einzunehmen“, sagte Lederer.