Rosenheim – Ein gewohntes Bild. Leider. Bis kurz vors Inntal-Autobahndreieck stauten sich am gestrigen Montag die Lkw. Genau 24,7 Kilometer lang. Auf der Inntal-Autobahn ging zwischen 5 und 9 Uhr in Richtung Österreich wenig. Grund: mal wieder Blockabfertigung auf Tiroler Seite. Immerhin: Keine Unfälle, keine Verletzten. Das meldet die Verkehrspolizeinspektion Rosenheim in Raubling.
Die Tiroler drosseln, Jahr für Jahr häufiger. Offiziell, um die Belastung der eigenen Bevölkerung an den großen Transitstrecken durch den Schwerverkehr erträglicher zu machen. Wohl aber auch, um den Druck auf Deutschland zu erhöhen. Kommt beim Brenner-Nordzulauf endlich in die Gänge, lautet die Aufforderung zwischen den Zeilen.
Italien macht
seine Drohung wahr
In der Region Rosenheim ist der Frust groß, nicht minder in Südtirol. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini hat daher seine Drohung wahr gemacht: Italien will Österreich wegen seiner Maßnahmen gegen den Schwerverkehr in Tirol verklagen. „Italien hat die Europäische Kommission offiziell aufgefordert, ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte Salvini am vergangenen Donnerstag. Die Kommission hat nun drei Monate Zeit, darüber zu entscheiden. Sollte sie selbst nicht aktiv werden, kann Italien selbst vorm Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen.
Aus Deutschland kommt Zustimmung. Der BGL, Spitzenverband für Straßengüterverkehr, Logistik und Entsorgung in Deutschland, begrüßt die Initiative Italiens. Österreichs Maßnahmen seien mit EU-Recht nicht vereinbar. Doch die EU-Kommission werde ihrer Rolle als Hüterin der Gesetze nicht gerecht.
Italien macht Ernst. Und Deutschland? Bedauert. Nämlich, dass unter den Beteiligten „keine abschließende Einigung“ erzielt worden sei. So teilte das Bundesverkehrsministerium auf OVB-Anfrage mit. Einigen sollten sich Deutschland, Österreich und Italien über einen Kompromissvorschlag, den die EU-Kommission unterbreitet hatte.
Bernreiter setzt
weiter auf Slot-System
Dieser EU-Vorschlag sah unter anderem vor, dass Österreich die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen nach und nach aufhebt. Dies sollte im Gegenzug von „zukunftsweisenden Maßnahmen“ im Bereich Schiene und Straße flankiert werden. Wie das genau gedacht war, war nicht zu erfahren. „Solange keine Einigkeit über die Vorschläge besteht, wurde zwischen den Beteiligten über den konkreten Inhalt der Kompromissvorschläge Vertraulichkeit vereinbart“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums.
Bayerns Bau- und Verkehrsminister Christian Bernreiter kritisiert Italiens Klage ausdrücklich nicht. Jedoch werde eine Klage Jahre benötigen, „das verkehrliche Problem wollen wir aber jetzt lösen“, sagte er auf Anfrage des OVB. Er setzt daher auf eine Lösung, an der Tirol und Südtirol als Partner beteiligt sind.
„Als Freistaat haben wir zusammen mit Tirol und Südtirol mit unserer gemeinsamen Idee eines Slot-Systems als Alternative zur Blockabfertigung aktiv an einer Lösung für den Güterverkehr über den Brenner gearbeitet“, sagt Bernreiter. Dabei werde man auch bleiben. „Leider hat der Bund unsere konstruktive Lösung eines Slot-Systems bisher nicht unterstützt“, sagt Bernreiter.
Georg Dettendorfer, Chef der Spedition Johann Dettendorfer in Nußdorf, begrüßt die klare Ansage aus Italien. Er gilt nicht unbedingt als Befürworter einer Slotlösung.
„So bekommen
wir das nicht hin“
Zu umständlich sei das, zu wenig praktikabel auch für einen Verkehr, der flexibel gesteuert werden müsse, sagte Dettendorfer immer wieder. „Es wäre enorm wichtig, dass die Österreicher mal das Nachtfahrverbot kippen“, sagt er, „so bekommen wir das nicht hin.“
Die Hoffnung in eine Fortführung von Verhandlungen hat er verloren. „So viele Gespräche gab es, gefruchtet haben sie nichts.“ Im Gegenteil habe Tirol doch die Zahl der Blockabfertigungstage Jahr für Jahr erhöht. Was sich leicht prüfen lässt: Am kommenden Montag, 26. Februar, steht der nächste Blockabfertigungstermin an.