Traunstein/Österreich – Ein Taxifahrer aus einer Chiemsee-Gemeinde muss für vier Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Der Mann hatte in dem Beruf legal gearbeitet, sich jedoch mit Schleuserfahrten ein gutes Zubrot verschafft. Die Zweite Strafkammer am Landgericht Traunstein befand den Angeklagten des gewerbsmäßigen und des Leben gefährdenden Einschleusens von Ausländern in sechs Fällen, in einem Fall mit Führen einer Waffe trotz Waffenbesitzverbots, sowie des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern in drei Fällen schuldig. Das Gericht entzog dem türkischen Staatsangehörigen außerdem die Fahrerlaubnis. Vor Ablauf von 18 Monaten darf er keine neue erwerben.
Der 52-Jährige war laut Anklage für mindestens zwei Schleuserorganisationen tätig. Im Sommer letzten Jahres transportierte er gegen jeweils einen hohen Schleuserlohn insbesondere Landsleute von Österreich nach Deutschland. Das Taxameter ließ er meist nur im Grenzbereich laufen. Am 14. Juli 2023 leistete er einem Flüchtling ohne gültige Papiere Hilfe, von Salzburg nach Freilassing zu gelangen. Eine Frau brachte er am 26. Juli 2023 von St. Georgen am Attersee nach Traunstein.
Die Grenze passierte er – wie in den meisten Fällen – nahe Freilassing. Ein Mann und eine Frau mit ihrem zwölfjährigen Sohn durften bei der Fahrt am 27. Juli 2023 auf der gleichen Strecke zwar ab St. Georgen am Attersee auf der Rückbank des Taxis sitzen. Die drei mussten allerdings vor der österreichisch-bayerischen Grenze im Kofferraum der Limousine verschwinden. Die drei Geschleusten litten unter Platzangst und Atemnot.
Wieder mit einem illegalen türkischen Staatsangehörigen an Bord unternahm der Angeklagte eine Tour am 16. August 2023 von Simbach am Inn nach München. Mehrere Gruppen sicherten sich die Dienste des Taxifahrers am 19. und 20. August 2023. Dabei saß er 30 Stunden ohne Pause im Auto, wie die Polizei später herausfand. Fünf irakische und kurdische Personen waren am 25. August 2023 die nächsten „Kunden“, dieses Mal von Salzburg nach München. Vier Flüchtlinge mussten sich ungesichert auf die Rückbank quetschen. Tags darauf nutzten sechs Iraker und Kurden das Taxi von Österreich nach München. Die zehnte Schleusung galt sechs türkischen Staatsangehörigen. Im Pkw hatte der 52-Jährige griffbereit ein beidseitig geschliffenes Einhandmesser liegen – obwohl das Landratsamt Rosenheim dem Angeklagten im Jahr 2007 das Führen von Waffen und Munition untersagt hatte.kd