Rosenheim – Italien eskaliert gegen Österreich, Deutschland hält sich vornehm zurück. So könnte man bislang die Situation im Transitstreit zusammenfassen. Am gestrigen Dienstag wurde bekannt, dass die EU-Kommission selbst kein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einleiten wird. Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) kündigte laut „Tiroler Tageszeitung“ daraufhin an, dass sein Land die in Artikel 259 EG-Vertrag vorgesehene Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einreichen werde, um „wieder einen günstigen Rechtsrahmen für Unternehmen zu schaffen und den Grundsatz der Freiheit in der Europäischen Union zu schützen“.
Salvini pestet gegen
Tiroler Maßnahmen
Salvini sieht sich seitens der EU-Kommission bestätigt. In seiner „mit Gründen versehenen Stellungnahme“ gibt die Brüsseler Behörde der Kritik Italiens tatsächlich in vielen Punkten recht. Einige der Tiroler Maßnahmen schränkten den freien Warenverkehr ein, hieß es seitens der Kommission.
Salvini sprach von einer „großen Genugtuung“. Die Kommission habe „alle österreichischen Fahrverbote auf dem Brennerkorridor unmissverständlich als Verstoß gegen den freien Warenverkehr gemäß Artikel 34 und 35 AEUV gerügt“. Vor wenigen Tagen erst hatte die Blockabfertigung an der österreichisch-italienischen Grenze für 80 Kilometer lange Staus gesorgt. Salvini hatte die Maßnahme gegenüber österreichischen Medien als „ökologische, wirtschaftliche und soziale Schande“ gegeißelt.
Aufregung über Nachtfahrverbote und Blockabfertigung herrscht auch in Bayern. Regelmäßig staut sich in der Region Rosenheim der Verkehr, weil die Tiroler an der Grenze mal wieder den Lkw-Verkehr drosseln.
Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) begrüßt die Nachricht aus Brüssel: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß und direkt aus Brüssel: Österreich verstößt gegen europäische Verträge.“ Die einseitigen Verkehrsbeschränkungen für den Güterverkehr, die Blockabfertigung, das Nachtfahrverbot – all das habe in der Europäischen Union keinen Platz und müsse ein Ende haben. „Ich sehe gute Chancen, dass die Klage Italiens Erfolg haben wird“, sagte Bernreiter. „Österreich wäre nun gut beraten, endlich einzulenken.“
Bayern scheint Italiens Klage also durchaus zu begrüßen. Allerdings war ein ähnlicher Schritt gegen Österreich für den Bund nie ein Thema gewesen. Deutschlands Linie sei seit Langem, dass man kleinere Länder in der EU nicht verklage, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kürzlich im OVBRedaktionsgespräch.
Stattdessen setzt Bayern weiterhin auf Gespräche mit Tirol und Südtirol. Immer wieder weise er darauf hin, „dass Verkehrsprobleme nicht einfach auf Bayern abgewälzt werden können“, sagte Minister Bernreiter.
Bayern setzt auf
Gespräche und Slots
Er setzt weiter auf ein digitales Slot-System. „Damit könnten wir den Lkw-Verkehr weiträumig koordinieren, zeitlich entzerren und Rückstau an der Grenze vermeiden“, sagte er am Dienstag nochmals. „Jetzt sind die Nationalstaaten am Zug, sie müssen das umsetzen.“
Die Chancen, dass die staugeplagte Region Rosenheim dadurch entlastet wird, scheinen gering: Von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) war aus dem fernen Berlin bislang kein Zeichen der Zustimmung oder Ablehnung zur Idee des Slot-Systems zu erhalten.