Rosenheim/Landkreis – Ein Kreuz für eine Partei – das ist alles: So einfach ist die Europawahl am Sonntag, 9. Juni. Die rund 250000 Wahlberechtigten in Stadt und Landkreis Rosenheim – darunter erstmals auch 16- und 17-Jährige – haben es dabei mit einem langen Wahlzettel zu tun. 34 Parteien und Bündnisse treten an.
Die EU ist überall: in der Küche, vor der Haustür, im Supermarkt, im Büro, im Kuhstall, im Smartphone, in der EC-Karte und im Internet. Immer mehr Gesetze, die unseren Alltag prägen, werden nicht mehr in Berlin oder München gemacht, sondern in Brüssel und Straßburg.
Hinzu kommen die großen Herausforderungen für Europa in einer globalisierten Welt, die sich immer schneller dreht: Werte, Demokratie, Sicherheit, Kriege, Klima, Energie, Migration, Inflation, Künstliche Intelligenz und sofort.
Gemeinsam für
europäische Werte
Kein Wunder also, dass die drei Staatspräsidenten von Deutschland, Österreich und Italien gemeinsam dazu aufgerufen haben, bei der Europawahl am 9. Juni die europäischen Werte zu verteidigen. „Wir sehen weltweit, dass die Grundwerte des Pluralismus, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit – unsere Werte – in Frage gestellt, wenn nicht gar offen bedroht werden. Es geht um nicht weniger als die Grundfesten unserer demokratischen Ordnung“, betonen Frank-Walter Steinmeier, Alexander Van der Bellen und Sergio Mattarella.
Weil der Bundestag 2022 das aktive EU-Wahlalter von 18 auf 16 Jahre gesenkt hat, sind diesmal in Deutschland auch Minderjährige am Zug. Das wird die Zahl der Wahlberechtigten auch in der Region um ein paar Prozent erhöhen. 2019, bei der letzten Europawahl, waren es rund 195800 Stimmberechtigte im Landkreis Rosenheim und 41400 in der kreisfreien Stadt Rosenheim.
Das Wähler-Echo auf Europawahlen, die alle fünf Jahre stattfinden, war lange Zeit gering. Die Wahlbeteiligung lag ausnahmslos unter 50 Prozent. 2014 etwa sank sie auf 41,7 Prozent im Landkreis Rosenheim und 37,6 Prozent in der Stadt Rosenheim. Zum Vergleich: Bei Bundestags- oder Landtagswahlen sind Quoten von 75 oder gar 80 Prozent keine Seltenheit.
Das änderte sich mit der Europawahl 2019 allerdings schlagartig. Über 123000 Wählerinnen und Wähler machten im Landkreis Rosenheim ihr Kreuzerl – rund 44000 mehr als noch 2014, als sich nur 79000 für Europa interessiert hatten. Damit steigerte sich die Wahlbeteiligung von 41,7 auf 63,1 Prozent. Ähnlich steil nach oben ging die Quote in der Stadt Rosenheim: von 37,6 (2014) auf 57,3 Prozent (2019).
Von Verlierern
und Siegern
Die Sozialdemokraten konnten davon allerdings nicht profitieren. „SPD ist der große Verlierer“, titelte unsere Zeitung vor fünf Jahren, als die Roten im Landkreis Rosenheim nur noch auf ernüchternde 7,1 Prozent kamen – ein Verlust von 6,9 Prozent im Vergleich zu 2014. Hinter der CSU mit 43,6 Prozent (+0,6) durften sich indessen die Grünen – nun die unangefochtene Nummer zwei mit 18,5 Prozent (+5,8) – als die großen Gewinner fühlen. Die AfD kam auf 8,3 Prozent (-1,0), die Freien Wähler holten 5,1 Prozent (+1,4), der FDP gaben 3,3 Prozent der Wähler (+0,5) ihre Stimme.
Bayernpartei
verzichtet
Eine Wahlschlappe kassierte auch die Bayernpartei mit 2,2 Prozent (-1,5), die 2024 nicht antritt. Der Landesvorstand habe aufgrund der minimalen Chancen der Bayernpartei auf einen Einzug ins EU-Parlament verzichtet, um sich zu konsolidieren und Ressourcen für die kommende Bundestagswahl zu bündeln, begründete der Bad Aiblinger Parteivorsitzende Florian Weber den Verzicht gegenüber unserer Zeitung.
In der Stadt Rosenheim kam die CSU nur auf 35,8 Prozent (-1,1), gefolgt von den Grünen mit bemerkenswerten 21,9 (+7,5) Prozent sowie AfD mit 9,5 (-1,4), SPD mit 9,4 (-7,4) und Freien Wählern mit 3,9 Prozent (+1,1).
Mit ihrer Stimme nehmen die Wählerinnen und Wähler in Stadt und Landkreis Rosenheim am 9. Juni darauf Einfluss, wie sich die deutschen Sitze im EU-Parlament auf die einzelnen Parteien und Bündnisse verteilen. 96 von 720 Sitzen sind für deutsche Abgeordnete reserviert. Es gibt keine Sperrklausel oder Fünf-Prozent-Hürde – und damit keine „verschenkte“ Stimme.
96 Sitze für
Deutschland
Die 96 deutschen Sitze im EU-Parlament verteilen sich derzeit so: CDU 23 Sitze, Grüne 21, SPD 16, AfD 9, CSU 6, Linke 5, FDP 5, Freie Wähler 2, Die Partei 1, ÖDP 1, Piratenpartei 1, Volt 1, Familie 1, Bündnis Deutschland 1, Parteilose 3.
Die Europawahl ist keine Personenwahl: Man kann nur die bundes- oder landesweite Liste einer Partei oder eines Bündnisses ankreuzen. Einzige heimische Vertreterin im EU-Parlament ist derzeit Maria Noichl – und dabei wird es wohl bleiben.
Die 57-jährige SPD-Politikerin aus Rosenheim führt die bayerische SPD erneut als Spitzenkandidatin in den Europawahlkampf, steht auf Platz drei der Bundesliste und hat damit beste Aussichten auf einen neuerlichen Einzug. Denn für die starren Parteienlisten gilt: Je weiter vorn ein Kandidat steht, umso größer die Chance, im künftigen EU-Parlament zu sitzen.
Noichl, Niebler
und Hohlmeier
Neben Noichl schafften 2019 nur fünf weitere „Oberbayern“ den Sprung ins EU-Parlament: Angelika Niebler (CSU), 61 Jahre, aus Vaterstetten sowie die vier Münchener Henrike Hahn (Grüne, 53), Bernhard Zimniok (AfD, 71), Markus Buchheit (AfD, 40) und Klaus Buchner (ÖDP, 83). Ex-Kultusministerin Monika Hohlmeier (CSU, 61), aufgewachsen in Rott am Inn und München, wird offiziell als oberfränkische Abgeordnete im EU-Parlament geführt.