Rosenheim/Landkreis – Die CSU geht in der Region als stärkste Kraft aus der Europawahl hervor. Doch selbst dort wird die Zufriedenheit vom AfD-Erfolg überschattet. Während bei der SPD auf Bundesebene kein Grund zur Freude herrscht, gibt man sich in Rosenheim standhaft und zufrieden.
Bei den Grünen herrscht Frust – nicht nur über die Wahlergebnisse, sondern auch über Forderungen aus der Union. Das sagen die Politiker aus der Region zu den Ergebnissen der Europawahl.
Die SPD-Europaabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim zeigt sich trotz eines Ergebnisses von 7,3 Prozent im Landkreis Rosenheim optimistisch. Während SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert von einer „harten Niederlage“ und einem „ganz bitteren Wahlergebnis“ spricht, zeigt sie sich zuversichtlicher.
Noichl bemängelt Kommunikation
Man hätte sich zwar mehr gewünscht, aber würde dennoch nichts an den Themen ändern. „Bei uns hat es an der Kommunikation gefehlt“, sagt sie.
Die „schreienden Parteien“ hätten daher in dieser Wahl gewonnen. Einen Seitenhieb gegen CSU und Freie Wähler kann sie sich dennoch nicht verkneifen. „Diese Parteien sollten jetzt sehen, dass durch AfD-Rhetorik auch nur die AfD gewinnt.“
Von der CSU-Forderung nach Bundestags-Neuwahlen zeigt Noichl sich wenig überrascht. „Die stehen seit zwei Jahren am Spielfeldrand und brüllen nicht anderes als ‚Die Ampel muss weg‘.“ Die CSU sei nach wie vor im „Oppositionsschock“. Man solle einfach akzeptieren, dass in einer Demokratie „mal die einen und mal die anderen“ regieren.
Martina Thalmayr „sprachlos und hilflos“
Bei den Grünen ist man enttäuscht vom Wahlergebnis. „Es kann uns in keiner Form zufriedenstellen“, sagt die Grünen-Kreisvorsitzende Martina Thalmayr. Besonders CSU-Forderungen machen sie wütend. „Die sollen mit diesem Quatsch aufhören“, sagt sie. „Man könnte jetzt noch eineinhalb Jahre arbeiten, statt schon wieder Wahlkampf zu machen.“
Es ginge jetzt darum, etwas gegen die Klimakrise zu tun, statt direkt wieder „Ich will an die Macht“ zu rufen. Gerade die Hochwasserereignisse der vergangenen Woche hätten gezeigt, wie wichtig es jetzt ist, etwas für den Klimaschutz zu tun. Man müsse sich nun für das Ziel einer lebenswerten Zukunft einsetzen. „Der Fokus sollte jetzt darauf liegen, dass die demokratischen Kräfte zusammenstehen.“
Für Bergmüller waren sogar 20 Prozent drin
Der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller äußert sich sehr zufrieden über das Abschneiden seiner Partei, vor allem in Anbetracht „persönlicher Fehler“ einiger Spitzenleute, aber auch des allgemeinen „Bashings“ der Partei. „20 Prozent wären sonst drin gewesen, mit Sicherheit.“ Das Engagement vieler Bürger und Unterstützer habe die Nachteile aber teilweise wettgemacht. Auch habe die AfD viel Zuspruch erhalten und sich über die Sorgen der Bürger ein Bild machen können, etwa die Migration und der Zentralismus der EU. „Es muss Veränderung her“, so Bergmüller. Es treffe nicht zu, dass AfD-Anhänger lediglich Protestwähler seien.
FDP zeigt sich erleichtert
Bei der FDP zeigt man sich „erleichtert“. Das Ergebnis von stabilen vier Prozent deutet Martin Hagen als Anzeichen, „dass die Talsohle durchschritten ist“. Sorgen bereitet dem Politiker, der in Bad Aibling aufwuchs und bis 2023 die FDP-Fraktion im Landtag führte, das Abschneiden der AfD. Allerdings schränkt er da ein: „Man hatte mit stärkeren Zuwächsen gerechnet.“
Patricia Huber, Michael Weiser